Liebe Mitbürger,

musste es wirklich erst zu den hundertfachen Morden von Hamas-Terroristen an Israelis kommen, damit die EU ihre umfangreiche finanzielle Unterstützung von Palästinenserorganisationen (der Kommissar sprach von einem Geldpaket von 691 Millionen Euro) überdenkt? Immerhin: In der gestrigen Sitzung des EU-Haushaltsausschusses waren kritische Stimmen an der bisherigen Vergabepraxis von EU-Steuermitteln zu hören. Auch sollen die derzeitigen Zahlungen noch einmal überprüft und darüber nächste Woche entschieden werden.

Seit Jahren prangere ich den Missstand an, dass Millionen von EU-Mitteln (2014 bis 2020 wurden 1.385 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde ausbezahlt; die UNRWA erhält jährlich rd. 85 Millionen Euro) – mit andern Worte Ihre Steuergelder, liebe Mitbürger – an palästinensische Organisationen überwiesen werden, welche direkt oder indirekt mit radikalen Gruppen verbandelt sind und den Hass auf Israel schüren – beispielsweise durch Unterrichtsmaterialien für palästinensische Kinder.

European Centre for Law and Justice über unseren Bericht zur EU-Finanzierung von Israelfeindlichen Gruppen, die Hamas, Hisbollah und Muslimbruderschaft nahestehen:

Kuhs: Keine EU-Steuergelder für Terror in Israel!

Dass dies nun auf den Prüfstand kommen soll, ist zunächst eine gute Nachricht. Gestern wurde jedoch im EU-Haushaltsausschuss mit 16 Ja- zu 4 Nein-Stimmen (darunter auch meine) bei einer Enthaltung dem Budget für 2024 zugestimmt, worin auch Zahlungen an die Palästinenser vorgesehen sind. Der zuständige Berichterstatter Siegfried Mureșan hat zwar angekündigt, dass man sein Möglichstes tun wolle, um zu verhindern, dass diese Gelder an Organisationen fließen, welche DIREKTEN Kontakt zur Hamas haben. Meiner Meinung nach, wird das aber keine Wirkung haben, denn in der Vergangenheit haben die Palästinenser Mittel und Wege gefunden, die Hamas zumindest INDIREKT und jedenfalls ideell zu unterstützen.

Verwirrendes kommt auch aus der Kommission. So hat der ungarische EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, auf „X“ erfreulicherweise angekündigt, dass die Kommission alle Zahlungen an die Palästinenser aussetzen werde. Das Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel und sein Volk sei ein Wendepunkt, so Várhelyi. Es könne kein „Business as usual“ mehr geben.

Jedoch widersprachen Irland, Spanien und Luxemburg prompt und behaupteten, dass es für solch eine Entscheidung keine Rechtsgrundlage gebe. Außerdem betonte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarčič, dass die humanitäre Hilfe der EU für bedürftige Palästinenser so lange wie nötig fortgesetzt werde. Problematisch daran ist die große Gefahr, dass solche Gelder sehr leicht zweckentfremdet werden können. Also keine einheitliche Linie innerhalb der Kommission.

Inwieweit die Ankündigungen einer „Überprüfung“ dann auch tatsächlich ernst gemeint sind und später auch durchgesetzt werden, muss sich erst noch zeigen. Ich bin da sehr skeptisch. Denkbar, dass das alles nur eine Beruhigungspille angesichts der derzeitigen Empörung über den Hamas-Terror ist. Aber immerhin zeigt sich, dass die Zeit der allergrößten Naivität vorbei ist.

Wie in so vielen andern Politikfeldern, lagen wir auch in dieser Sache schon seit Jahren richtig. Hätte man doch nur gleich auf uns gehört und die Zahlungen schon viel früher eingestellt! Ich werde am Ball bleiben, damit bei den Sitzungen in den nächsten Tagen eine echte Wende eintritt. Und ich werde Sie auf dem Laufenden halten.

Fest entschlossen grüßt Sie

Ihr

Joachim Kuhs