Liebe Mitbürger,

heute hat das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von vier polnischen Kollegen gestimmt. Was ihnen vorgeworfen wird: Sie haben einen Tweet auf „X“ (früher Twitter) geliked bzw. geteilt. Besagter Tweet dokumentiert einen migrationskritischen Wahlkampfspot der bisher in Polen regierenden Partei PiS, welcher selbst weder zensiert noch verboten ist!

378 gegen 130 Abgeordnete stimmten für die Aufhebung der Immunität von Beata Kempa, 392 gegen 134 waren es im Falle von Beata Mazurek und 388 gegen 131 bei Abgeordneten Tomasz Poręba (alle PiS). Außerdem wurde mit Mehrheit per Handzeichen die Immunität von Patryk Jaki (Konfederatia) aufgehoben. Damit kann jetzt ein Strafverfolgungsverfahren gegen die vier Kollegen wegen angeblicher „Anstiftung zum Hass“ eingeleitet werden. Pikanterweise ist der Ankläger selbst ein mehrfach rechtskräftig verurteilter Krimineller, unter anderem belangt wegen Betrugs gegenüber der George-Soros-Stiftung!

Bei dem inkriminierten Tweet handelt es sich um einen Spot zu Kommunalwahlen der bisher in Polen regierenden PiS aus dem Jahr 2018. Er warnt vor ungezügelter Migration und vor der Verteilung von Migranten in die einzelnen EU-Länder mittels einer Quote. Er zeigt kurze Filmausschnitte zum Thema, welche zuvor von verschiedenen europäischen Fernsehsendern ausgestrahlt wurden. Mit andern Worten: Abgeordnete sollen unter Androhung (und vielleicht Verhängung) von Strafen einen Maulkorb verpasst bekommen, weil sie das weiterverbreiten, was zuvor in Europa unzensiert im Fernsehen zu sehen war!

Die Immunität des Abgeordneten ist das Herzstück des rechtsstaatlichen Parlamentarismus. Sie garantiert die freie, offene Debatte, ohne die eine parlamentarische Willensbildung gar nicht möglich ist. Sie muss für alle gelten, nicht nur für die, welche mit der augenblicklichen Mehrheit übereinstimmen. Die EU-Abgeordneten sind keine Klatschhäschen für die Kommission sondern von ihren Völkern entsandte freie Repräsentanten.

Dass neben den üblichen Verdächtigen der linken Fraktionen auch eine große Zahl der sogenannten „Bürgerlichen“ von EVP und Liberalen für diese skandalösen Anträge gestimmt haben, ist ein fatales Signal. Dass es ausgerechnet polnische Kollegen getroffen hat, ist kein Zufall. Wie es aussieht, möchte die EU die aufmüpfigen Polen nach der jüngsten Wahlniederlage der PiS nun stärker an die Kandare nehmen. Und auch dass es sich bei dem angeblichen „Delikt“ um einen migrationskritischen Tweet handelt, ist kein Zufall. EU-Kommission und die Mehrheit des EU-Parlaments wollen die Migration via Quote unbedingt durchdrücken – gegen den Willen der europäischen Völker. Wer anderer Meinung ist, soll kriminalisiert werden.

Liebe Mitbürger, wir müssen bei den kommenden EU-Wahlen nun alles daran setzen, diesem Gebaren ein Ende zu machen. Ansonsten wird es das Europa, das wir kennen und lieben, nicht mehr geben.

Tief besorgt grüßt Sie

Ihr

Joachim Kuhs