Schulden, Krieg und Migration: Brüssel will noch mehr Geld
Liebe Mitbürger,
während immer mehr Privathaushalte in Deutschland jeden Cent zweimal umdrehen müssen, gibt die EU mit beiden Händen Milliarden an Euro aus und fordert jetzt noch mehr Geld von den Mitgliedstaaten an. Wie ich schon öfter im EU-Parlament und auch an dieser Stelle angemerkt habe, sind die Haushaltsprogramme der EU-Kommission unzureichend, ich hatte auch vorhergesagt, dass Nachbesserungen kommen werden.
Und ich habe recht behalten. Was leider zu erwarten war, ist eingetreten: Die zugrundeliegenden Annahmen, Prognosen und Zielsetzungen sind teils überholt, und die EU-Kommission meldete vor kurzem prompt einen Mehrbedarf von 65,8 Milliarden Euro (5,4 Prozent) zur Aufstockung des „Mehrjährige Finanzrahmens“ (MFR) an. Dieser war für die Jahre 2021 bis 2027 mit 1,216 Billionen Euro (in Ziffern 1.216.000.000.000 Euro!!) angesetzt. Nun fordert die Kommission 65,8 Milliarden Euro (5,4 Prozent) zusätzlich von den Mitgliedstaten.
Begründet wird dies mit mehreren Haushaltsposten. Da ist zum einen der Schuldendienst. Jahrelang hatte man die Notenpresse heißlaufen lassen und die Zinsen künstlich niedrig gehalten. Das rächt sich jetzt. So stieg der Zinssatz für zehnjährige EU-Anleihen in den vergangenen zwei Jahren von 0,09 Prozent (2021) auf 3,2 Prozent. Die Kommission hatte für dieses Jahr mit einem völlig unrealistischen Zinssatz von lediglich 1,15 Prozent kalkuliert. Nun braucht man 18,9 Milliarden Euro zusätzlich!
Eine weitere gigantische Position mit einer Netto-Belastung von 17 Milliarden Euro zusätzlich ist die finanzielle Beteiligung der EU am Russland-Ukraine-Krieg. Hierzu werden Finanzhilfen, Darlehen und Garantien für die Ukraine mit einer Gesamtkapazität von 50 Milliarden Euro im Zeitraum 2024 bis 2027 angesetzt und zwar „zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs der Ukraine sowie für ihren Wiederaufbau und ihre Modernisierung auf ihrem Weg in die EU“!
Und schließlich seien zusätzliche 15 Milliarden Euro für „Migrationsmanagement, Stärkung von Partnerschaften und Bewältigung von Notlagen“ notwendig. Neben zwei Milliarden Euro für Grenzkontrollen, 10,5 Milliarden Euro unter anderem für den Westbalkan und Flüchtlinge sind 2,5 Milliarden zur Unterstützung der Reaktionsfähigkeit der EU bei Krisen und Naturkatastrophen vorgesehen.
Liebe Mitbürger, so wird mit den von Ihnen hart erarbeiteten Steuern umgegangen! Meine Kollegen und ich von der ID-Fraktion haben den EU-Haushalts nach unnötigen Ausgaben durchforstet und deren konsequente Streichung verlangt. Wäre dies geschehen, so könnte man sich heute nicht nur eine Aufstockung der Gelder sparen sondern könnte sogar mehr Geld bei den Mitgliedsstaaten – und damit in den Portemonnaies der Bürger – belassen. Und würde man eine Politik verfolgen, die den Interessen der europäischen Völker dient, so würde der Wohlstand aller Bürger wachsen statt abnehmen.
Stattdessen wird nicht nur munter mehr Geld ausgegeben, es besteht auch die Gefahr, dass sich die EU-Kommission unter dem Vorwand eines immer größeren Finanzbedarfs eine eigene Steuerhoheit aneignet. Damit wäre ein großer Schritt weg vom Staatenbund (der auf Beiträge und Zuweisungen der Mitglieder angewiesen ist) hin zum Bundesstaat unternommen. Die Souveränität der Nationalstaaten wäre mittelfristig Geschichte.
Das darf nicht geschehen. Deswegen ist es dringend notwendig, dass die patriotischen Parteien in ganz Europa gestärkt werden. Nur mit ihnen lässt sich dem Moloch Brüssel Einhalt gebieten.
Mit kämpferischen Grüßen
Ihr
Joachim Kuhs
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