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BBW – Beamtenbund Tarifunion
z.H. Peter Ludwig
Am Hohengeren 12
D-70188 Stuttgart
Brüssel, 7. Februar 2021
BBW-Wahlprüfsteine: Verletzung der Neutralitätspflicht
Grüß Gott Herr Ludwig!
Baden-Württemberg ist Ihre und meine Heimat, in der wir gerne leben. Als Bürger, Beamter a.D. und Politiker liegt mir, wahrscheinlich genauso wie Ihnen, die Zukunft unseres schönen Bundeslandes sehr am Herzen. Deshalb ist es mir, wie Ihnen, ein Anliegen, dass die Bürger im Landtag repräsentativ durch gute Politik vertreten werden.
Grundsätzlich ist es begrüßenswert, wenn Sie mit den „BBW-Wahlprüfsteinen“ einen Überblick für Beamte schaffen – vorausgesetzt diese Wahlprüfsteine sind objektiv, fair erstellt und beinhalten die Position aller Parteien im Landtag.
Umso bestürzender ist es daher für mich, wie undemokratisch, tendenziös und unvollständig die „BBW-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl im März 2021“ sind.
Das Nichterwähnen der AfD-Landtagsfraktion in Ihrer Aussendung ist ein Affront gegenüber allen Menschen guten Willens, die auch mit Hilfe Ihrer Wahlbausteine eine Wahlentscheidung treffen möchten. Sind für Sie AfD-Wähler nicht existent oder minderwertige, nicht zu berücksichtigende Menschen?
Herr Ludwig, ist Ihnen klar, dass Sie die Ihnen gebotene Neutralitätspflicht massiv verletzen? Wie Sie als Vertreter des öffentlichen Dienstes wissen, steht das Grundprinzip der Demokratie in unserer Landesverfassung an zentraler Stelle. Das bedeutet auch Meinungsvielfalt und deshalb auch Parteienvielfalt. Das bedeutet einen Wettbewerb der Ideen und Konzepte. Das bedeutet, dass es Platz für Diskussion und Auseinandersetzung mit diesen Ideen gibt. Im Gegensatz zu Diktaturen, in der durch Ausschluss unangenehmer oder unerwünschter Meinungen Zensur geübt wird. Wollen Sie sich diesem Vorwurf aussetzen?
Machen Sie sich mit Ihrer Wahlprüfsteine-Aussendung nicht an mangelnder Repräsentanz und Demokratieverlust mitschuldig? Denken Sie nicht auch, dass fairer Wettbewerb der Gedanken gerade jetzt dringend notwendig ist, um beste Lösungen für die Bürger zu erreichen? Gerade wir Beamte, „die den Staat auch in Krisenzeiten am Laufen halten“– wie Sie schreiben, sollten durch demokratischen Diskurs unterschiedlicher Meinungen, Vorbild sein.
Gerne erinnern wir Sie, dass die AfD 2016 mit 15,1% – somit stärker als die SPD – in den Landtag gewählt wurde. Auch viele Beamte wählen AfD, weil sie um die Missstände wissen. Es macht mich besorgt, wie der BBW als große Interessenvertretung für Beamte antidemokratisch und bevormundend agiert. Womit rechtfertigen Sie den Ausschluss der aktuell viertstärksten Landtagsfraktion in Ihrer Aussendung „BBW-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl im März 2021: Die Fraktionen haben Farbe bekannt-Fakten für Ihre Wahlentscheidung?“ Möchten Sie mündige Bürger mit den Wahlprüfsteinen informieren oder manipulieren? Betrachten Sie Beamte als Unmündige, denen man die Wahlentscheidung abnimmt bzw. sie limitiert, um sicher zu gehen, dass sie nicht auf Gedanken kommen, die Ihrem subjektiven Empfinden, Herr Ludwig, nach „falsch“ sind?
Der Ausschluss der AfD in den „Wahlprüfsteinen“ deutet darauf hin, dass Sie insgeheim oder vielleicht auch offenkundig um die sehr guten Antworten der AfD auf drängende Probleme unserer Zeit wissen. Auch deshalb fordere ich Sie auf, die Positionen der AfD noch vor der Wahl am 14. März 2021 in geeigneter Weise Ihren Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen.
Ich behalte mir vor, Ihr antidemokratisches Verhalten in der Öffentlichkeit breit auszurollen.
In der Hoffnung, mit Ihnen gemeinsam an einer guten Zukunft unseres Landes arbeiten zu können, verbleibt Ihnen alles Gute wünschend,
Joachim Kuhs, MdEP