Brüssel, 06.06.2020 (kuhs) Offener Brief an Ahmad Mansour bezüglich des NZZ-Artikels: „Woher kommt diese Besessenheit in der Israelkritik?“

Sehr geehrter Herr Mansour,

seit vielen Jahren bewundere ich Ihren Mut und Ihre Aufrichtigkeit, wenn es im deutschen Diskurs um Islamkritik und Israelfeindlichkeit geht. So wieder bei Ihrem Kommentar vom 16.7. in der „Neuen Zürcher Zeitung“, in dem Sie die deutsche „Besessenheit in der Israelkritik“ anprangern.

Als EU-Abgeordneter im Haushaltsausschuss ist einer der Schwerpunkte meiner Arbeit, die irrwitzige Förderung für israelfeindliche NGOs, für die Hamas-nahe UNRWA und für die Palästinensische Autonomiebehörde mit ihren „Märtyrerrenten“ und Terror-freundlichen Schulbüchern trockenzulegen. Daher habe ich mich sehr gewundert, als Sie zum Abschluss Ihres sehr klugen Textes schrieben:

„Staatlich geförderte Zusammenarbeit mit islamistischen und anderen Antisemiten ist nicht zu tolerieren – nicht mit Iran, nicht mit der AfD, nicht mit den Antisemiten aus den USA und Vereinen wie der Muslimbruderschaft, die Antisemitismus gern strategisch mit antimuslimischem Rassismus gleichsetzen.“

Als Mitglied im Bundesvorstand der AfD und Vorsitzender der „Christen in der AfD“ kann ich diese Behauptung nicht unwidersprochen stehen lassen, mit der Sie die AfD mit dem Iran und der Muslimbruderschaft in einen Topf werfen.

Die AfD ist stolz von sich zu behaupten, wir sind die am meisten pro-israelische Partei in Deutschland. Auf unser Drängen hin musste der Deutsche Bundestag 2019 eine Resolution gegen BDS-Organisationen und ein Betätigungsverbot für Hisbollah verabschieden, auch wenn nie berichtet wurde, von wem diese Anträge ausgingen. Die AfD war im Juni 2020 die einzige Partei im Bundestag, die die israelische Souveränität in Judäa und Samaria nicht verurteilte.

Wenn Sie Antisemitismus und Israelfeindlichkeit suchen, sollten Sie zuallererst bei Parteien wie den Grünen, Linken und SPD suchen, die seit vielen Jahren über ihre Parteistiftungen unsere Steuergelder an NGOs weiterleiten, die die Boykott-Kampagne gegen Israel (BDS) unterstützen und Israel verunglimpfen.

Im August 2019, als ich mit einer Delegation der „Juden in der AfD“ Judäa und Samaria besuchen durfte, wurde die 17-jährige Rina Schnerb durch eine Bombe getötet, die von einem Mitarbeiter von NGOs gezündet wurde, die von der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken finanziert werden. Mir ist nicht bekannt, dass diese Parteien und ihre Stiftungen daraus irgendwelche Konsequenzen gezogen hätten. Der Attentäter war auch Buchhalter der Volksbefreiungsfront PFLP, die seit über 50 Jahren enge Beziehungen zur Gründergeneration der Grünen um Joschka Fischer und Dieter Kunzelmann hegt, und eng mit der Linken-Vorläuferin SED zusammenarbeitete, wie Hubertus Knabe dokumentiert hat.

Auch die SPD hat seit 50 Jahren ein problematisches Verhältnis zum palästinensischen Terror, wie eine neue Studie von Dr. Remko Leemhuis des Ramer Instituts für Deutsch-Jüdische Beziehungen zeigt. So habe Willy Brandt nach dem Beginn der PFLP-Kampagne der Flugzeugentführungen in München 1970 beschlossen, den Palästinensern „guten Willen“ zu signalisieren. Vertreter des Auswärtigen Amtes hätten sich mehrmals mit palästinensischen Terrorvertretern wie Ali Hassan Salameh getroffen, dem späteren Anführer des „Schwarzen Septembers“. Von 1968 bis 1984 gab es 48 palästinensische Terroranschläge in Deutschland, u.a. organisiert von Salameh.

Schon damals begann die SPD-Regierung, palästinensische Medien und NGOs zu finanzieren. Helmut Radius, Leiter der Nahost-Abteilung im Auswärtigen Amt, wies am 28.2.1973 in einem Telegramm die Überweisung von 50.000 DM an die Nachrichtenagentur Wafa an, um palästinensische Propaganda zu machen, schreibt Leemhuis.

Diese Unterstützung des SPD-geführten Auswärtigen Amtes dauert bis heute an. Als Außenminister Heiko Maas im Juni diesen Jahres Israel besuchte, demonstrierten wütende Opferfamilien vor dem israelischen Außenministeriums und beklagten sich über deutsche Steuergelder für NGOs, die Terroristen vor Gericht verteidigen, während die Opferfamilien mit ihrem eigenen Geld und Anwälten um ihr Recht streiten müssen.

Auch die Parteistiftungen von CDU und FDP unterstützen israelfeindliche NGOs, wie der Bericht „Deutsche Organisationen mit Einfluss auf die Zivilgesellschaft im arabisch-israelischen Konflikt“ von NGO Monitor dokumentiert.

Die AfD ist die einzige Partei im deutschen Bundestag, die keine israelfeindlichen NGOs unterstützt. Nachdem unser Bundestagsmitarbeiter, der syrische Flüchtling und armenische Christ Kevork Almassian, am 6. Juli von einem arabisch-sprechenden Mann in Berlin mit einen Messer bedroht und gejagt wurde (die Medien schweigen dazu), nahm sich der Täter jetzt eine palästinensische Anwältin, die auch PFLP-Terroristen wie Rasmea Odeh und Khaled Barakat verteidigt, und die im Vorstand des Migrationsrates sitzt, der von der rot-rot-grünen Regierung Berlins finanziert wird.

Herr Mansour, ich achte Ihren Intellekt viel zu sehr, um Ihnen zu unterstellen, Sie würden nur aus zeitgeistlicher Anbiederung die Israelfeindlichkeit der anderen Parteien bewusst ignorieren, nur um die AfD zu verunglimpfen. Sie wissen vermutlich auch, wie einige wenige Zitate meiner Parteikollegen – die diese längst schon richtig gestellt haben – aus dem Kontext gerissen werden und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt werden, vermutlich aus Mangel an Nachschub.

Falls Sie wirkliche Beispiele von Judenfeindlichkeit in der AfD haben, bitte ich Sie, diese an uns zu kommunizieren, damit wir darauf reagieren können. Ich lade Sie sehr herzlich zu einem Gespräch ein, privat oder auch gerne öffentlich, um weitere derartige Missverständnisse auszuräumen, und verbleibe

Hochachtungsvoll,

Joachim Kuhs