Mehr kommunale Selbstverwaltung ist notwendig!

Brüssel, 04.12.2019 (Kuhs) Am Dienstag wurde Joachim Kuhs, Mitglied des Parlaments der Europäischen Union, von der Fraktion der AfD im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zum Vortrag und Diskussionsabend „Was sind die Auswirkungen der EU-Politik auf die Kommunen?“ eingeladen.

Die drei Karlsruher AfD-Gemeinderäte Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell und Ellen Fenrich (die jüngere Schwester des ehemaligen Karlsruher Oberbürgermeisters) stellten die Arbeit der AfD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat den knapp 100 anwesenden Gästen vor.
Danach referierte der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs über die zwei Arten von Europa, die im öffentlichen Diskurs ständig bewusst vermischt werden: Das Europa, das wir lieben und schätzen und das unser aller Heimat ist. Und das künstliche Gebilde eines pseudostaatlichen Konstruktes mit der Bezeichnung „Europäische Union“, das gierig immer mehr Macht von den Kommunen, Ländern und Staaten an sich reißt.

Joachim Kuhs zeigte auf, worin die mangelnde demokratische Kontrolle der EU besteht und erwähnte unter anderem:

1. Es gibt keine gleiche Wahl auf EU-Ebene. Die Stimme eines maltesischen Wählers zählt 12-mal so viel wie die Wahlstimme eines deutschen Wählers.
2. Das sogenannte „Europäische Parlament“ hat kein Initiativrecht, um Gesetze, Verordnungen und Richtlinien selber zu produzieren. „Dies ist eigentlich eine Voraussetzung, damit ein Parlament ein Parlament ist“, so Kuhs. Die Gesetzesvorschläge gehen von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission aus.
3. Darüber hinaus hat das EU-Parlament auch keine Kontrolle über die Pseudo-Regierung namens EU-Kommission. Bürger haben auf die EU-Kommission keinen nennenswerten Einfluss, weil sie nicht demokratisch gewählt ist.
4. „Der EU-Rechnungshof und der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments sind nichts weiter als zahnlose Papiertiger“, so Kuhs. Ihre Feststellungen führen in der Regel zu keinen strukturellen Änderungen.
5. Joachim Kuhs beklagte außerdem die ausufernde Rechtsprechung des „Europäischen Gerichtshofes“, der sich ebenfalls als nicht demokratisch legitimierte Einrichtung der EU-Institutionen immer mehr Befugnisse aneignet und so oft bevormundende Entscheidungen trifft.

Joachim Kuhs ging in weiterer Folge der Frage nach, was denn insgesamt mit der Entwicklung Europas schiefgelaufen sei. Ausgehend von den segensreichen Friedensbemühungen nach dem 2. Weltkrieg wurde der prosperierende Wirtschaftsraum ein Erfolgsmodell für ungefähr vier Jahrzehnte. Mit der glücklichen Wiedervereinigung Deutschlands wurden jedoch alte Ängste eines zu mächtigen Deutschlands in der Wirtschaftsunion geschürt. Hauptsächlich Großbritannien und Frankreich fürchteten das wiedererstarkte Deutschland und versuchten durch Verträge, die Bundesrepublik Deutschland in Schach zu halten. Laut Joachim Kuhs gelang es ihnen, die Bundesrepublik erneut zu beschneiden, indem Deutschland im Rahmen einer verstärkten „Europäischen Integration“ gedrängt wurde die Deutsche Mark schlussendlich zu Gunsten eines inflationären Euros aufzugeben.
Diese Entwicklungen verstärken sich zunehmend. Auch Ursula von der Leyen baut mit großem Eifer an dieser fehlgeleiteten EU-Integration weiter und vergisst dabei die christlichen Fundamente Europas, die sie beispielsweise in ihrer Rede vor dem EU-Parlament mit keinem Wort erwähnte.

Ein gangbarer Lösungsweg ist für Joachim Kuhs die Rückkehr zum „Europa-Modell“ vor Maastricht, also vor das Jahr 1992. Damals wurde die Europäische Union (EU) als übergeordneter Verbund für die Europäische Gemeinschaft (EG) bzw. die vorherige EWG gegründet. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die eher erzwungene Kooperation in den Bereichen Justiz und Inneres gründen im Vertrag von Maastricht.

Eine krankhafte, alles erstickende Regulierungswut und das zwanghafte Denken, alles müsse gleich sein, gefährde die Freiheit innerhalb der EU massiv. „Den Wohlstand und den Lebensstandard in der EU überall – natürlich auf Kosten der Bürger der momentan noch wohlhabenderen Mitgliedsstaaten – gleich verteilen zu wollen, ist ein linkes, sozialistisches Hirngespinst. Das funktioniert nicht mal innerhalb einer einzelnen Stadt“, argumentierte Joachim Kuhs, der neben seinen vielen Tätigkeiten auch AfD-Gemeinderat der Kreisstadt Baden-Baden ist.

Außerdem brauche es eine bewusste Rückkehr zur Subsidiarität und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung nach Schweizer Vorbild. „Jede Entscheidung soll dort getroffen werden, wo sie am besten getroffen werden kann – also immer möglichst nah beim Bürger“, appellierte Kuhs auch an die anwesenden Stadträte.
Am Ende des Vortrages stellten interessierte und einsatzbereite Bürger viele Fragen, die in gemeinsamer Diskussion abgearbeitet wurden. „Es war ein hochinformativer Abend, der meinen Horizont stark erweitert hat“, so ein Besucher beim gemütlichen Ausklang nach dem Ende der Veranstaltung.