EU-Parlament verschleiert wahres Ausmaß der EU-Haushaltserhöhung

Brüssel, 10.10.2019 (Kuhs) In der heutigen EU-Haushaltsdebatte in Brüssel „Zeit, die Erwartungen der Bürger zu erfüllen“ sagte der Grünen EU-Abgeordnete Rasmus Andresen: „Es ist populistisch, für einen kleinen Haushalt zu kämpfen.“

Dazu kommentiert Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: „Die Grünen ignorieren die Anliegen der Bürger. Steuerzahler erwarten einen schlanken EU-Haushalt mit effizienter Verwendung ihrer Steuergelder.“

Brüssel will sich eine Steigerung der EU-Haushaltsmittel von einem Prozent auf 1,3 Prozent für den Zeitraum 2021-2027 genehmigen. Das wäre eine Erhöhung um 30% und Steuerzahlermehrbelastung von ungefähr 250 Milliarden EUR. „Diese Megaerhöhung wird hinter harmlos klingenden Zahlen und Absichtserklärungen versteckt“, so Joachim Kuhs.

Außerdem interessant: Die EU-Abgeordneten von CDU/CSU stimmten einer steuerzahlerfeindlichen Erhöhung des EU-Haushaltes auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU-Mitgliedstaaten zu, obwohl Angela Merkel für die Beibehaltung von einem Prozent eingetreten ist.