Liebe Mitbürger,

etwas unter dem Radar der künstlich aufgeblasenen Aufreger-Themen letzte Woche macht die EU beim Kampf gegen das Bargeld Nägel mit Köpfen: Zukünftig sollen Barzahlungen über 10.000 Euro verboten werden. Darauf haben sich Unterhändler des EU-Parlaments geeinigt. Die Mitgliedsstaaten können aber auch deutlich niedrigere nationale Grenzen festlegen.

Außerdem muss sich jeder, der Bargeld-Transaktionen zwischen 3.000 und 10.000 Euro tätigen möchte, ausweisen und nachweisen, woher das Geld stammt. Diese Informationen müssen von Händler und Instituten erfasst und aufbewahrt werden. Formell muss dieser Beschluss noch durch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten bestätigt werden, doch das dürfte kein Hindernis sein.

Was in der offiziellen Sprachregelung als „Kampf gegen Geldwäsche“ läuft, ist in Wahrheit ein Kampf gegen das Bargeld und damit gegen die Freiheit der Bürger. Denn Bargeld ist gedruckte Freiheit. Barzahlungen entziehen den Bürger der Kontrolle des Staates. Und daher sind sie bei den Mächtigen unbeliebt.

Wir brauchen uns auch nichts vorzumachen, was die konkret festgelegten Obergrenzen betrifft. Diese sind willkürlich und können jederzeit gesenkt werden. Schon jetzt gelten in manchen Ländern Obergrenzen von 3.000 oder gar 1.000 Euro. Man braucht kein Prophet sein, um zu prognostizieren, dass die EU-Obergrenze unter dem Vorwand der „Harmonisierung“ oder irgend einer beliebig anderen Ausrede weiter gesenkt werden wird.

Dass man in den offiziellen Begründungen Barzahlungen mit Kriminalität in Verbindung bringt, ist übrigens auch ein psychologischer Trick. Kriminelle werden so oder so Mittel und Wege finden, ihre schmutzigen Geschäfte zu betreiben. Wenn aber der Benutzung von Bargeld etwas Anrüchiges anhaftet, so werden Viele davon Abstand nehmen, ohne sich der Manipulation, der sie ausgesetzt werden, bewusst sind. Gewissermaßen subkutan wird langsam sozialer Druck aufgebaut, je mehr Menschen mit Karte zahlen, desto verdächtiger erscheinen diejenigen, welche noch bar zahlen.

Das Ziel ist klar: Es sollen so wenig Bargeldzahlungen wie möglich – am besten gar keine – getätigt werden. Das hätte zum einen den gläsernen Bürger zur Folge. Kauf- und Konsumverhalten jedes Einzelnen könnten von Banken, Regierungen und Konzernen eingesehen werden. Zum anderen – und das ist noch weit gefährlicher – eröffnet es Banken und Behörden die Möglichkeit, den Bürger zu sanktionieren. Sind EC- und Kreditkarte gesperrt und Bargeldzahlungen nicht möglich, so ist man vom wirtschaftlichen Leben komplett abgeschnitten. Selbst die Drohung einer Kartensperrung kann disziplinierend im Sinne der Regierung wirken.

Und wer glaubt, dass nur Kriminelle davon betroffen sein werden, sollte sich vor Augen halten, wie schnell man als Regierungskritiker selbst kriminalisiert werden kann. Die vergangenen Tage aber auch die Corona-Zeit haben uns einen Vorgeschmack davon gegeben. Das Bestreben, Kritik an der Regierung als „Delegitimierung des Staates“ zu klassifizieren und den politischen Gegner zum Staatsfeind zu erklären, wird stellenweise ganz offen eingestanden. Und der Instrumentenkasten des Establishments ist noch lange nicht ausgeschöpft.

Wir müssen uns unsere Freiheit bewahren. Dazu gehört das Bargeld als gedruckte Freiheit, als Mittel sich der totalen Kontrolle des Staates zu entziehen. Neben dem politischen Kampf für das Bargeld kann jeder von uns im Alltag seinen Beitrag dazu leisten: Nämlich einfach grundsätzlich bar zu bezahlen. Auch bei größeren Einkäufen (z.B. im Möbelhaus o.ä.). Ja, es mag etwas umständlicher sein, stets darauf zu achten genügend Bargeld mit sich zu führen, zum Geldautomaten zu gehen, Scheine und Münzen aus dem Portemonnaie zu kramen , sich das Wechselgeld geben zu lassen usw. Aber unsere Freiheit ist es wert. Opfern wir sie nicht aus Bequemlichkeit.

Besorgt, aber fest entschlossen nicht aufzugeben, grüßt Sie aus Brüssel

Ihr

Joachim Kuhs