Hisbollah verbieten und EU-Mittel für Iran streichen!

Brüssel, 31.07.2020 (kuhs) Ein Terrorkommando der Hisbollah hat am Montag versucht, die Grenze zu Israel zu infiltrieren. Die Spannungen an der Grenze zu Syrien und Libanon nehmen aufgrund Drucks vom Iran und der Hisbollah zu, die 150.000 iranische Raketen auf Israel gerichtet hat. Vor diesem Hintergrund hat der Präsident der Deutsch-Israelische Gesellschaft, Uwe Becker, ein Umdenken in der Iran-Politik und gegenüber der Hisbollah gefordert.

Dazu sagte MdEP Joachim Kuhs, Vorsitzender der Christen in der AfD: „Die EU trifft immer noch die unsinnige Unterscheidung zwischen einem politischen und einem militärischen Arm der Hisbollah, eine Unterscheidung, die die Hisbollah selber nicht kennt.“ Der deutsche Bundestag hat auf Druck der AfD, Israels und der USA im Dezember ein „Betätigungsverbot“ für die Hisbollah verabschiedet, die laut Verfassungsschutz 1050 Aktivisten in Deutschland und 30 Moscheen unterhält. Deutschland und Europa sind ein wichtiges Drehkreuz für den Drogen- und Waffenhandel der Hisbollah zusammen mit dem Iran, Venezuela und anderen despotischen Schurkenstaaten geworden.

Iranische Oppositionelle werden bedroht und sogar umgebracht, iranische Agenten haben Medien, Politik und Universitäten unterwandert. Derweil hat die EU 2018 50 Millionen Euro für Zusammenarbeit mit dem Iran veranschlagt, Geld das dem Iran hilft die Hisbollah zu unterstützen. Die iranische Opposition ist hier sehr deutlich: Jeder Euro, den wir diesem Regime zur Verfügung stellen, fließt in die Revolutionären Garden, der Hisbollah und den anderen iranischen Terror-Milizen. Das muss sofort aufhören.

Derweil nehmen antisemitische Vorfälle in Deutschland immer weiter zu, und gehen hauptsächlich auf das Konto von Islamisten (31%) und Linken (21%), wie das Ramer Insitute Berlin vermeldet. „Ich gebe Uwe Becker in dieser Beziehung völlig Recht: Es ist Zeit der islamischen terroristischen Unterwanderung ein Ende zu setzen, bevor es zu spät ist.“, so Joachim Kuhs.

Joachim Kuhs ist Mitglied des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments, Vorsitzender der „Christen in der AfD“ und Mitglied im AfD-Bundesvorstand. 2019 besuchte er mit einer Delegation der „Juden in der AfD“ Judäa und Samaria in Israel.