Die EU-Kommission will im Falle ernsthafter Gas-Engpässe in Europa Staaten zum Gas-Sparen verpflichten. Dafür fordert sie entsprechende Sondervollmachten.
Zunächst möchte die Kommission die EU-Mitgliedstaaten aufrufen, freiwillig ihren Verbrauch an Gas in den kommenden Monaten um 15 Prozent zu reduzieren. Falls dies nicht gelingt oder nicht ausreicht, sollen verbindliche Einsparziele eingeführt werden. Als Voraussetzung soll genügen, dass die EU-Kommission selbst (oder alternativ drei Mitgliedstaaten) eine Notsituation aufgrund einer Unterversorgung mit Gas befürchtet!
Ein solcher Machtzuwachs der EU-Zentrale ist strikt abzulehnen! Nicht nur, dass die Kommission auf diese Weise tief in die Volkswirtschaften der souveränen Mitgliedstaaten eingreifen könnte. Auch die fehlende Obergrenze der Einsparziele sowie die Möglichkeit zur Selbstermächtigung – es genügt, dass die Kommission eine Notlage befürchtet (!) – würden der Willkür Tür und Tor öffnen.
Hinzu kommt, dass in den einzelnen Volkswirtschaften der Anteil an Gas bzw. die Bedeutung von Gas bei der Energieversorgung sowohl für die Industrie als auch für Privathaushalte unterschiedlich ist. Die von der EU-Kommission angestrebte Rasenmähermethode ist daher völlig unbrauchbar.
Anstelle von zentral gesteuerter Mangelwirtschaft brauchen die EU-Bürger eine sichere und verlässliche Versorgung mit Energie. Aufgabe der Politik ist es nicht, die Bürger mit Spartipps zu nerven, sondern eine solche Versorgung sicherzustellen. Und der Versuch der EU-Kommission, sich im Schatten und unter dem Vorwand des Ukraine-Krieges noch mehr Macht anzueignen, müssen wir eine klare Absage erteilen.
In großer Sorge grüßt Sie
Ihr
Joachim Kuhs
https://www.br.de/…/staaten-sollen-laut-eu-notfallplan…