Rede im EU-Parlament
Als ich vor bald fünf Jahren zum ersten Mal an einer Sitzung des Haushaltsausschusses teilnahm, haben wir bereits über eine grundlegende Revision der Haushaltsordnung gesprochen. Erschreckt über den schieren Umfang und der Komplexität dieses Regelwerks, erschien mir damals dieses Vorhaben mehr als plausibel und notwendig.
Heute, fast am Ende der Legislatur, stimmen wir nur über einige wenige Änderungen ab. Die grundlegende Revision ist immer noch in weiter Ferne. Und ich wage zu bezweifeln, ob es gelingen wird, diese Überarbeitung und Anpassung mit der Verabschiedung des nächsten MFR zu vollenden. Ich wünsche der Kommission auf jeden Fall viel Glück dazu.
Für den Bericht gebührt Ihnen Herr Kommissar und den Berichterstattern Dank. Und es sind ja auch einige ganz gute Änderungen eingearbeitet wie z. B. eine NGO-Definition, neue Untergrenzen und eine zentrale Informationswebseite.
Ich finde es aber befremdlich, dass man sich in einem solchen rein technischen Dokument nicht von ideologischen und politisch aufgeladenen Begriffen und Regelungen fernhält und damit, ohne Not, haushaltsrechtliche Genehmigungen mit z. B. dem „Respekt für die europäischen Werte“ verknüpft und dadurch einer willkürlichen Behandlung von Mittelzuweisungen Tür und Tor öffnet.
Die Regelungen der Haushaltsordnung sollten ausschließlich sachliche und objektiv überprüfbare Kriterien enthalten.
Nach meinem Eindruck ist das leider nicht der Fall und daher werde ich mich bei der Abstimmung enthalten. Aber das können Sie ja verschmerzen.
Vielen Dank!