Nicht oft sind von Seiten der EU Stimmen der Vernunft zu hören. Eine Ausnahme war der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn während der Vorstellung des EU-Haushalts für 2023. Sinngemäß führte er aus, wie die knapp 300.000.000.000 Euro (185.600.000.000 Euro aus dem normalen Haushalt plus 113.900.000.000 EUR aus NextGenerationEU) kaum ausreichen werden, um alle Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der EU zu erfüllen. Auch die stetig steigenden Zahlungsverpflichtungen reißen zunehmend Löcher in den EU-Haushalt.
Afghanistan, die Einwanderung aus Nahost, der Wiederaufbau der Ukraine, der „Grüne Deal“, die digitale Transformation, die Post-Covid-Gesundheitsunion, das Entwicklungspaket „Global Gateway“ für Afrika – all das wird die Steuerzahler schlussendlich weit mehr kosten, als die EU derzeit vorgibt.
Der EU-Haushaltskommissar führt weiter aus, wie die verfügbaren Haushaltsspielräume [Anm.: zusätzliche Geldpolster, die für unvorhergesehene Umstände zur Verfügung stehen, um Haushaltsstabilität zu gewährleisten] für dieses Jahr bereits ausgeschöpft sind. Und dieses Problem wird auch auf 2023 zutreffen.
Die ehrliche, klare und vernünftige Schlussfolgerung – zu der die AfD übrigens seit Jahren aufruft – des EU-Haushaltskommissars Johannes Hahn ist: Die EU kann nicht alles zahlen, sondern muss Prioritäten setzen!
Erfreut stellt Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fest: „Eine gute Nachricht, dass die EU-Kommission ihre Sackgasse erkennt, in die sie sich selbst und alle Bürger in der EU, insbesondere die Deutschen als Hauptbeitragszahler, hineinmanövriert hat.
Schlecht jedoch, dass dies viel zu spät geschieht: Denn bei einer Inflation von knapp 10 %, die der fahrlässigen Geld- und Energiepolitik der EU selbst geschuldet ist, muss der EU-Haushalt um mindestens 30 % gekürzt werden, um seine tatsächliche Effizienz wiederzuerlangen und um die Bürger endlich massiv zu entlasten“.
Quelle: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/committee-on-budgets_20220607-1545-COMMITTEE-BUDG (siehe ab Zeitmarke 16:02:20)