Liebe Mitbürger,
Widerstand wirkt, AfD wirkt! Gestern hat das EU-Parlament mehrheitlich einen europaweiten verpflichtenden Gesundheitstest für Autofahrer abgelehnt. Weitere von den Grünen geplante Gängelungen waren schon im Vorfeld aus dem Entwurf genommen worden.
Vielleicht erinnern Sie sich noch an die geplanten Schikanen aus dem Haus der Berichterstatterin im Verkehrsausschuss, der französischen Grünen Karima Delli. Geplant war z.B. eine verpflichtende regelmäßige ärztliche Untersuchung für über 60-Jährige, verbunden mit einer eventuellen weiteren Führerscheinprüfung, ein Nachtfahrverbot für unter 21-Jährige, ein Extra-Führerschein für Autos über 1,8 Tonnen und eine zweite Fahrprüfung nach der Probezeit. Ich hatte seinerzeit in einem Video diesen Irrsinn angeprangert.
EU-Schikane: Neue Führerscheinrichtlinien geplant
Der Gegenwind, den die grünen Autohasser bekamen, hat sie wohl dazu gebracht, wenigstens die allerschlimmsten Vorschläge zu streichen. Und so wollten sie wenigstens noch eine Gängelung durchboxen: Die Pflicht, dass Autofahrer alle 15 Jahre (!) ihre Fahrerlaubnis neu beantragen und dafür medizinische Tests oder eine Selbstauskunft über ihre Gesundheit vorlegen sollten.
Eine solche Regelung hätte die Sicherheit auf unseren Straßen in keiner Weise erhöht, aber darum ging es wohl auch gar nicht. Es wäre einfach nur eine zusätzliche Schikane für Autofahrer gewesen und eine weitere Aufblähung der EU-Bürokratie bzw. eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für zusätzliche Beamte. Das war selbst den ansonsten brav im Kielwasser der EU-Kommission schwimmenden CDU- und FDP-Politikern zu viel, die sich nun ebenfalls gegen diese Richtlinie aussprachen – nachdem sie im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments zuvor noch eine Mehrheit gefunden hatte!
Bezeichnend ist übrigens die Aussage des CDU-Politikers Jens Gieseke. Die geplante Regelung würde „nur den Europa-Verdruss“ fördern, sagte Gieseke zu „IPPEN.MEDIA.“. Und: „Diese Bevormundung muss aufhören.“ Sieh mal einer an! Dabei gehört doch sonst die Bevormundung der Bürger durch die von Giesekes Parteifreundin Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission zum täglichen Brot. Hier spürt man ganz offensichtlich die Angst vor eine Abstrafung durch die Wähler. Allein die Präsenz der AfD und ihr Widerstand gegen grüne Zumutungen zeigt Wirkung!
Denn natürlich wissen die Pseudo-Bürgerlichen von CDU und FDP, dass in Deutschland nur die AfD auf der Seite der Bürger gegen die immer übergriffigere Brüssler Öko-Bürokratie ist. So haben heute auch CDU/CSU die digitale Identitäts-App für EU-Bürger, welche Tür und Tor für eine Online-Überwachung öffnet, durchgewunken.
Ihre Stimme für die AfD und eine Stärkung der ID-Fraktion ist daher der einzige Weg, im neuen EU-Parlament dem ökosozialistischen Umbau der europäischen Staaten entgegenzutreten. Denn nur wir stehen für Freiheit und Selbstbestimmung. Und Sie sehen: Es wirkt!
Hoffnungsvoll grüßt Sie aus Straßburg
Ihr
Joachim Kuhs