Liebe Mitbürger,
der deutsche Botschafter in Israel, der CDU-Politiker Steffen Seibert, hat unser Land auf dem diplomatischen Parkett schon wieder blamiert. So sehr, dass Israel nun offiziell Beschwerde in Berlin gegen ihn eingelegt hat.
Seibert, 11 Jahre lang Merkels Regierungssprecher, davor hochrangiger ZDF-Mitarbeiter, hatte letzte Woche an einer Sitzung des Oberstes Gerichts Israels teilgenommen. Die 15 Richter hatten über acht Petitionen gegen eine verabschiedete Grundgesetzänderung zur Justizreform beraten. Eine Entscheidung steht frühestens in drei Wochen an.
Dass EU und Bundesregierung, wie überhaupt die gesamte linke Elite der westlichen Welt der derzeitigen israelischen Regierung ablehnend gegenüberstehen, ist kein Geheimnis. Die Bundesrepublik Deutschland und die EU unterstützten sogar indirekt antiisraelische und antisemitische Palästinenser-Gruppen. In der Vergangenheit ist Steffen Seibert schon negativ aufgefallen, als er als Privatmann an einer umstrittenen sogenannten „alternativen Gedenkveranstaltung“ von linken Israelis und Palästinensern teilgenommen hatte.
Die geplante Justizreform der patriotisch-religiösen israelischen Regierung ist den westlichen Eliten sowieso ein Dorn im Auge. Und nun hat der deutsche Botschafter nichts Besseres zu tun, als in einer Videobotschaft auf X (früher Twitter) in hebräischer Sprache zu posaunen: „Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen.“
Die israelische Justizreform, wie auch die Zusammensetzung der israelischen Regierung und die Entscheidungen israelischer Gerichte sind Sache Israels. Vom Vertreter einer auswärtigen Macht ist hier äußerste Zurückhaltung geboten. Der süffisante Kommentar ausgerechnet des deutschen Botschafters wird von Israel folgerichtig als Einmischung in die inneren Angelegenheiten gesehen.
Angesichts der unzähligen peinlichen Auftritte der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in aller Welt verwundert es freilich nicht, dass das Auswärtige Amt nun Botschafter Seibert den Rücken stärkt. Wer belehrend in der Welt umherreist und meint, die Angehörigen anderer Nationen hätten nichts Besseres zu tun, als sich Vorträge über grün-feministische Außenpolitik anzuhören, wird wohl kaum zwischen den Beziehungen zwischen den Staaten (geht uns etwas an) und politisch-verfassungsrechtlichen Vorgängen innerhalb eines Staates (geht uns nichts an) unterscheiden können.
Das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel darf nicht durch solch diplomatische Fehltritte belastet werden. Und erst recht muss die Querfinanzierung radikaler Palästinensergruppen durch EU und BRD aufhören. Dafür werde ich mich nach wie vor einsetzen!
Höchst besorgt grüßt Sie
Ihr
Eklat um deutschen Botschafter in Tel Aviv:
Irritation nach Seiberts Besuch von Sitzung des Obersten Gerichts