Liebe Mitbürger,
sehen Sie hier meine Rede im Plenum des EU-Parlaments zum Gesamthaushaltsplan der EU für das Haushaltsjahr 2024:
Ihr Haushalt treibt mir die Schamesröte ins Gesicht!
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kollegen! Dieser Haushalt treibt mir die Schamesröte ins Gesicht. Nicht nur, weil er sich unfassbar aufgebläht hat. Inzwischen erreichen wir die 200-Milliarden-Euro-Marke. Und, meine Damen und Herren, machen wir uns doch ehrlich: Das ist ja nur die Hälfte des gesamten Geldes, das wir planen, im nächsten Haushaltsjahr auszugeben. Da kommen ja noch die ganzen Gelder der schön klingenden Fazilitäten dazu, wie der Wiederaufbaufazilität oder der Ukraine-Fazilität, die wir heute verabschiedet haben. Inzwischen sprechen wir von einer ganzen Galaxie von Fonds und – in Deutschland würden wir sagen – von Sondervermögen, die jedoch nur Schulden sind, mit denen wir unsere Kinder auf Jahrzehnte hinaus belasten. Aber ich schäme mich auch dafür, dass dieser Haushalt Programme und Zahlungen für das UNRWA und die Palästinensische Autonomiebehörde enthält, bei denen nicht ganz transparent ist, ob dieses Geld nicht auch an Terrororganisationen wie Hamas fließt.
Liebe Kollegen, es muss uns klar sein: Bevor wir nicht alle diese Gelder stoppen, werden die Bilder, die uns dieser Tage aus Israel, aus Arras, aus Brüssel oder auch aus dem Sudan oder aus Bergkarabach erreichen, nicht aufhören, uns unseren Schlaf zu rauben. Deshalb schließe ich jetzt mit der letzten Strophe des Kriegsliedes von Matthias Claudius, einem deutschen Dichter: „’s ist Krieg! ’s ist Krieg! O Gottes Engel wehre, und rede Du darein! ’s ist leider Krieg – und ich begehre, nicht schuld daran zu sein!” Kyrie eleison.