Mit der wachsenden Bedeutung der AfD nimmt auch das internationale Interesse an ihr zu. So befragte mich kürzlich das renommierte Magazin „The European Conservative“ ausführlich zu unserer Partei, der jüngsten Diffamierungskampagne und den politischen Zuständen in Deutschland. Im Link finden Sie das Interview, unten eine deutsche Übersetzung.
Für einen Beobachter scheint es, als sei das deutsche Establishment angesichts des beständigen Aufstiegs der AfD in völliger Panik. Es setzt alle Hebel in Bewegung. Aber nichts davon scheint dazu beizutragen, die Popularität der AfD zu schmälern. Weshalb ist das Ihrer Meinung nach so?
Die (Establishment)-Parteien sind in einer Art Panikmodus, sie können den Erfolg, den wir als AfD derzeit haben, einfach nicht verkraften und schlagen wild um sich. Die Maßnahmen, die sie derzeit ergreifen, sind vielfältig, einige schaden uns, andere nützen uns, daher müssen wir im Detail besprechen, welche gut und welche nicht so gut für uns sind.
Aber insgesamt muss ich sagen, dass die gesamte Strategie der Medien, die immer den ersten Anstoß geben, nicht funktioniert. So wie jetzt in dieser Sache mit Correctiv und dem Potsdamer Treffen. Andererseits sind es natürlich in erster Linie die Regierungsparteien, aber auch die CDU und die Linken, die uns ins Visier nehmen, weil sie erkennen, dass sie vom Erfolg der AfD profitieren können. Und das ist tatsächlich der Fall. Wenn sich die CDU von der Ampelregierung distanziert und die Vorschläge der AfD zu Migration usw. übernimmt, wird ihr das eher einen Zuwachs als Verluste bescheren.
Interessant ist auch, was mit der Linken passiert, sie löst sich auf und bildet eine neue Allianz mit Sarah Wagenknecht. Es zeigt, dass sie nicht wirklich wissen, was sie wollen. Aber eines wissen sie alle: Sie sind gegen die AfD und versuchen, uns irgendwie zu untergraben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir den Strategien und Kampagnen der Medien und der Parteien entgegenwirken und das Gegenteil des von ihnen Beabsichtigten erreichen können.
Ich möchte Sie zu diesem sogenannten „unabhängigen investigativen Journalistennetzwerk“ Correctiv befragen. Im Anschluss an das Potsdamer Treffen, bei dem einige AfD- und CDU-Mitglieder in inoffizieller Funktion anwesend waren, veröffentlichte das Medium einen vielbeachteten Artikel zum Thema „Remigration“. In dem Artikel wurde behauptet, die AfD plane die Abschiebung von Millionen nichtdeutscher Migranten, darunter auch solche mit Staatsbürgerschaft. Wollen Sie den Stand der offiziellen Abschiebungspolitik der AfD korrigieren?
Für die Bundestagswahl verwenden wir in allen unseren Programmen den Begriff „Remigration“. Unter Remigration versteht man nichts anderes als die legale, also auf rechtlicher Grundlage beruhende Rückkehr von Migranten, die in keiner Form ein Bleiberecht in Deutschland oder Europa haben. Das heißt, es handelt sich um eine legale, völlig normale, gesetzeskonforme Rückkehr von Migranten. Und das betrifft nicht deutsche Staatsbürger. Ja, das ist Unsinn. Ein Deutscher kann nicht ausgewiesen werden. Das ist doch nicht möglich.
Wir wollen hier keine rechtlichen Änderungen, wir wollen nichts ändern. Auch die Position der AfD hat sich diesbezüglich in den letzten zehn Jahren nicht verändert. Alles ist immer noch beim Alten und alle anderen sagen das Gleiche. Sogar Olaf Scholz, unser Bundeskanzler, sagte letztes Jahr in einem Spiegel- Interview, wir bräuchten viel mehr und viel schnellere Rückführungen, und in der englischen Übersetzung verwendete er das Wort „Deportation“. Das muss man mal sacken lassen.
Bei diesem Treffen in Potsdam wurde nach Angaben der anwesenden Mitglieder und auch im Vortrag selbst nie das Wort „Deportation“ verwendet. Zumindest wurde mir das gesagt, und einzelne Mitglieder haben auch bestätigt, dass es nicht verwendet wurde ebenso wenig wie das Wort „Vertreibung“. Und als sie darüber sprachen, sprachen sie von „Remigration“, wobei sie sich konkret und berechtigterweise auf Millionen von Menschen bezogen, die sich hier illegal aufhalten, und dass sie „remigriert“ – also zurückgeführt – werden sollten. Das ist legal und legitim, und das können wir fordern. Und daran ist nichts Falsches oder Verwerfliches.
Und das Interessante ist jetzt, dass Correctiv jetzt sogar einen Rückzieher gemacht hat, sie sagten, sie hätten das Wort nicht einmal verwendet und es sei nur von der übrigen Presse konstruiert worden. Ja, die andere Presse hat offenbar ihre Berichterstattung genutzt und dann etwas konstruiert, worüber dort überhaupt nicht berichtet wurde. Daher korrigiert Correctiv nun selbst seine ursprünglichen Aussagen und korrigiert die Schlussfolgerungen, die andere angeblich gezogen haben. Sie sehen also, dass dieser ganze Hype und diese ganze Kampagne auseinanderfällt und wir nichts korrigieren müssen. Es war auch legitim, dass sich dort Menschen unterhalten konnten, die eingeladen waren.
Es waren dort übrigens mehr CDU-Mitglieder als AfD-Mitglieder, und man fragt sich, warum es nicht auch eine Kampagne gegen die CDU gab, weil die doch genau die gleichen Meinungen vertreten. Also, was passiert ist, ist alles sehr fragwürdig, und ich bin sehr dankbar, dass jetzt langsam die Wahrheit offiziell ans Licht kommt, und sogar Correctiv sich korrigieren muss, und dass andere jetzt kalte Füße bekommen und ihre Aussagen zurückziehen.
Letztendlich hat dieser Vorfall gezeigt, dass hier die Medien und möglicherweise sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine unglückliche Rolle spielen, da es Hinweise darauf gibt, dass die gesamten Abschriften und Aufnahmen aus dem Hotel vom BfV beschlagnahmt wurden.
Wenn sich herausstellt, dass das BfV diese Aufnahmen an Correctiv weitergegeben hat, dann haben wir einen neuen Watergate-Skandal. Es ist fast zirkusartig, was da passiert. Und das alles geschieht durch das BfV.
Und um noch eine kurze Schlussbemerkung zu machen: Was das BfV heute getan hat, ist, dass es offenbar seinen ehemaligen Behördenchef, Hans-Georg Maaßen, beobachtet, ihn als Beobachtungsobjekt einstuft und quasi als Rechtsextremisten abstempelt. Das ist so lächerlich und weit hergeholt für jeden, der Hans-Georg Maaßen auch nur annähernd kennt und versteht, wie er argumentiert und was er sagt. Ihn mit rechtsextremen Umtrieben in Verbindung zu bringen und ihm Verfassungswidrigkeit vorzuwerfen, insbesondere von Seiten der Behörde, die er einst leitete, ist lächerlich und unglaubwürdig.
Haben Sie Informationen über Correctiv, die unsere Leser wissen sollten?
Es ist klar, woher die finanziellen Quellen kommen. Ein erheblicher Anteil kommt vom Staat, insbesondere dem Familienministerium, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Andere Nichtregierungsorganisationen haben ihre Finger im Spiel und unterstützen es gemeinsam über solche staatsnahen Sponsoren. Es ist immer fraglich, wenn eine Organisation in nennenswertem Umfang staatliche oder staatsnahe Gelder erhält. Es gibt ein altes Sprichwort: „Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing“.
Das ist grundsätzlich problematisch. Ansonsten ist es nichts Neues. Wenn man an die Amadeu-Antonio-Stiftung denkt, handelt es sich ebenfalls um eine dubiose, stark vom Staat finanzierte Institution, die sich der Bekämpfung des angeblichen Rechtsextremismus verschrieben hat und in dieser Richtung sehr aktiv ist. Es ist alles auf dem gleichen Niveau, auf der gleichen Linie, und es überrascht mich überhaupt nicht, dass Correctiv so funktioniert wie jetzt. Und wenn dann herauskommt, dass sie mit staatlichen Stellen, etwa den Geheimdiensten, zusammenarbeiten, ist das fast unglaublich.
Die etablierten Politiker und ihre Unterstützer in der Mainstream-Presse haben sich als Strategie dafür entschieden, die AfD zu verleumden, sie zu „deplatformen“ (der englische Begriff „Deplatforming“ bezeichnet eine Strategie zum Ausschluss von Personen und Gruppen von sozialen Netzwerken, Online-Diensten, Providern usw.; Anm. d. Übers.), sie zu boykottieren, usw. Es scheint jedoch, dass der deutschen Öffentlichkeit ihre Botschaft zunehmend gleichgültig gegenübersteht. Glauben Sie, dass das globalistische Establishment in Deutschland angesichts dieser Gleichgültigkeit seine Methoden ändern wird? Sehen Sie zum Beispiel in Zukunft, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mehr AfD-Politiker einladen, um mit ihren etablierten Kollegen zu debattieren? Wenn die Ideen und politischen Positionen der AfD doch so beklagenswert sind, möchte man doch offenbar zeigen, dass sie in der Öffentlichkeit stichhaltig widerlegt werden, nicht wahr?
Ja, aber das wollten sie schon immer. Wie sie immer sagten: „Wir müssen der AfD auf der Sachebene begegnen“, das war das alte Konzept. In den letzten fünf oder sechs Jahren haben sie es versucht. Aber es ist ihnen nicht gelungen. Weil sie uns auf der sachlichen Ebene nicht entgegentreten und uns nicht widerlegen können, greifen sie darauf zurück, uns in irgendeiner Form zu delegitimieren, uns zu diffamieren und schlecht dastehen zu lassen.
Eine der Methoden bestand darin, uns in den letzten Jahren nicht an sachlichen Diskussionen und Debatten teilnehmen zu lassen. Und was stets passiert, wenn ein AfD-Vertreter ausnahmsweise eingeladen wird, ist, dass sich quasi alle drei, vier oder fünf Gegner dort auf den AfD-Vertreter stürzen und versuchen, ihn irgendwie anzugreifen. Und das ist nicht gut. Es ist einfach die falsche Herangehensweise an die ganze Sache. Wir brauchen eine sachliche Debatte, das haben wir immer gesagt und das haben wir nie abgelehnt. Wir sind auch dazu bereit und scheuen die öffentliche Debatte nicht. Dass wir gelegentlich eingeladen werden, liegt einfach an unserem Anstieg in den Umfragen. Eine Partei, die über 20 Prozent der Wählerschaft anspricht, kann nicht wie bisher ignoriert werden.
Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass der AfD der Zugang zu staatlichen Geldern verwehrt wird? Und wenn das passiert, wie wird die Partei reagieren? Ergreift sie Präventivmaßnahmen, um sich auf diese Möglichkeit vorzubereiten?
Nun, das ist natürlich ein sehr schwieriger Punkt und eine bedrohliche Situation. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2018 gegen ein Verbot der NPD entschieden. Bei dieser Partei ist es ihnen aber immerhin gelungen, sie von der Finanzierung auszuschließen. Mit dieser Entscheidung aus dem Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht einen Präzedenzfall geschaffen, dass allen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, staatliche Mittel entzogen werden können.
Das ist der gängige Begriff in der gesamten Debatte um den Vorwurf der AfD, dass wir gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung handeln würden. Das stimmt nicht, aber das sagen sie. Selbstverständlich wehren wir uns juritisch gegen diesen Vorwurf, das Verfahren läuft noch. Das Bundesverfassungsgericht versucht uns in diese Ecke zu drängen, aber wir sagen: Nein, das stimmt nicht. Der Kampf dauert noch an und es wird viele Jahre dauern, bis eine Entscheidung getroffen wird. Allerdings sehen wir die Gefahr, dass die Regierung versuchen könnte, uns von der Finanzierung, der sogenannten Landesteilfinanzierung abzuschneiden. Das wäre ein herber Schlag, da wir derzeit jedes Jahr etwa 12 bis 14 Millionen Euro daraus erhalten.
Mit der NPD sind wir nicht vergleichbar, und die AfD steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das Grundgesetz ist für uns vorbehaltlos akzeptabel und wir stellen nicht in Frage, dass das Grundgesetz mit einer Verfassungsmehrheit geändert werden kann. Das ist überhaupt kein Problem. Regierungen haben das bereits Dutzende Male getan. Wenn ich daher einzelne Paragraphen oder Artikel des Grundgesetzes ändern möchte, mit Ausnahme der Artikel 1 bis 20, die ich nicht ändern darf, sind alle anderen grundsätzlich änderbar.
Wenn das so ist, dann ist das kein Verstoß gegen die Verfassung, und ich stehe weiterhin auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Darum geht es im Wesentlichen – der ganze Kampf besteht nur darin, klarzustellen und zu beweisen, dass wir gesetzestreu sind, uns an die Gesetze halten und die liberal-demokratische Grundordnung in keiner Form angreifen werden. Und sobald das feststeht, wird sowohl die Beschwerde, dass wir beobachtet und als extremistisch eingestuft werden sollten, als auch die Möglichkeit, uns unsere Finanzierung zu entziehen, nichtig. Nichts davon wird Bestand haben.
Was hören Sie über Maßnahmen zum Verbot der AfD? Kommen sie voran? Ich weiß, dass der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, der seit Monaten daran arbeitet, Unterstützung für den Gesetzentwurf zum Parteiverbot zu sammeln, es bisher nicht geschafft hat, die 36 Unterschriften zu sammeln, die für die Vorlage des Gesetzentwurfs erforderlich wären. Es scheint, als gäbe es wenig Unterstützung für eine solch extreme Initiative.
Ich halte ein Verbot der AfD für einen so gravierenden Eingriff, dass wir ihn nicht verkraften könnten. Das wäre wirklich unser Untergang, wenn wir verboten würden und wir es nicht innerhalb von zwei oder drei Jahren aufheben könnten. Das wäre unser Ende. Allerdings ist es ziemlich schwierig, diesen Schritt zu erreichen.
Es gibt so viele Hürden. Nur der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung können den Antrag stellen, und wenn der Antrag scheitert, ist die Peinlichkeit so groß, dass sie es sich nicht leisten können. Ich glaube, dass sie es nicht wagen werden, weil es ihren Untergang oder ihre Ersetzung durch andere Parteien beschleunigen würde. Deshalb werden sie diesen Schritt nicht wagen. Da bin ich mir ziemlich sicher.
Was möchten Sie Ihren Kollegen in SPD, CDU und Grünen sagen, die ganz in orwellscher Manier sagen, dass es „demokratisch“ sei, die AfD zu verbieten, und dass die AfD verboten werden müsse, um die Demokratie zu bewahren?
Ja, plötzlich stellt die Regierung fest, dass 2+2=5 ist und nicht 4, wie es immer war. Die Dinge gehen derzeit in diese Richtung. Ja, und das sollte uns auf der einen Seite tatsächlich beängstigen, aber auf der anderen Seite ist es für mich auch ein Zeichen dafür, dass diese Regierung keine andere Möglichkeit finden kann, sich Gehör zu verschaffen oder ihre schwindende Unterstützung zu verbergen, als durch solch schreckliche, wirklich schreckliche Maßnahmen, undemokratische Maßnahmen.
Die Opposition mit einem Verbot zu bekämpfen, ist nicht demokratisch. Das wissen wir alle und immer mehr Menschen erkennen es. Also lasst die Regierung weitermachen. Lassen Sie sie weiterhin diese Anträge einreichen und diese Sprache verwenden. Es wird ihnen schaden, da bin ich mir ganz sicher. Selbst die hartnäckigsten Demokraten werden irgendwann aufwachen und sagen: „Das ist das Gegenteil von dem, wofür wir stehen.“ Wenn es zum Beispiel eine Demonstration gegen die AfD oder die Rechten gibt, dann ist das eine Demonstration gegen die Opposition. Das ist noch nie passiert.
Was halten Sie davon, dass Stephan Kramer, der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen , 16 Millionen Anhänger der AfD – es dürften derzeit wohl mehr sein – als „braunen Abschaum“ bezeichnet, eine klare Anspielung auf Hitlers Braunhemden?
Nun, Herr Kramer ist ein sehr fragwürdiger Präsident des Verfassungsschutzamtes Thüringen, da er selbst kein Anwalt ist und sehr seltsame Aussagen gemacht hat. Aber er ist nicht der Einzige, der solche Aussagen macht. Erst gestern oder vorgestern hat unser Präsident, Herr Steinmeier, AfD-Wähler indirekt als Ratten bezeichnet. Diese Art von Sprache entspricht nicht mehr dem normalen Niveau, das wir gewohnt waren.
Und diese Begriffe sind vorherrschend, was sehr bezeichnend für den Verfall der Sprache ist und mir große Sorgen bereitet. Nicht nur ein wenig, sondern viel. Was sollen wir dagegen tun? Ich bin dafür, einerseits unsere Bestürzung über diesen Verfall der Sprache zum Ausdruck zu bringen, andererseits sollten wir jedoch niemals auf die gleiche Weise reagieren. Wir sollten weiterhin ruhig und vernünftig mit den Menschen reden und versuchen, sie zu überzeugen, und wenn uns jemand beleidigt, dann beleidigen wir nicht zurück, wir lassen uns nicht auf diese Ebene herab.
Nachdem Sie der AfD 2013 beigetreten sind, als sie noch als „Professorenpartei“ galt, haben Sie miterlebt, wie die Partei reifer wurde und sich auch ihre Wählerbasis veränderte. Zuvor war das demografische Profil der Anhänger der Partei tendenziell älter, weniger gebildet und unterbeschäftigt. Mittlerweile kommen sie aus allen sozialen Schichten, Altersgruppen und Bildungsschichten. Eine INSA-Umfrage ergab, dass die Deutschen, die mehr als 4.000 Euro im Monat verdienen, am ehesten bereit sind, die AfD zu unterstützen. Worauf führen Sie diesen Wandel zurück?
Ja, diese Beobachtung ist richtig. Wir merken auch, dass die Menschen, die arbeiten, insbesondere die arbeitende Bevölkerung der Mittelschicht zwischen 25 und 60, diejenigen sind, die wissen, was sie zu verlieren haben, die wissen, was die Regierung ihnen durch fehlgeleitete Energiepolitik und fehlgeleitete Migration wegnimmt. Dies sind die beiden größten Bedrohungen, die die Regierung, insbesondere die CDU, vor zehn Jahren zu Unrecht begonnen und eingeleitet hat. Und das sind die wahren Bedrohungen für uns. Und Sie können es jetzt spüren. Deutschland ist Europas und vielleicht sogar weltweit die schwächste Volkswirtschaft. Wir sind das einzige Land in der EU, das derzeit eine negative Wachstumsrate aufweist, und es wird noch schlimmer werden.
Sie zerstören uns systematisch, und wer Geld verdient und Steuern zahlt, merkt das zuerst, weil er es in seinem Geldbeutel spürt. Viele können sich das frühere Leben nicht mehr leisten. Das sind alles Gefahren für die Sanierung ihrer Häuser durch diese verrückte Heiz- und Klimapolitik. Dann die steigenden Kraftstoffpreise, der Druck bei Neuwagen, der Bedarf an immer teureren Autos und wer weiß was noch. Dann Steuererhöhungen hier und da und überall – und da sind wir einfach in einer Abwärtsspirale. Diese Leute merken es zuerst und sagen sich, weil sie arbeiten, sie sind vernünftig genug, weil sie eine Zukunft haben, eine Zukunft sehen und sagen: Ja, es muss etwas passieren.
Derzeit sind wir in der AfD die einzige Partei im Bundestag, die sich mit diesen Themen befasst und ein Programm gegen diese Energie- und Klimapolitik und gegen diese Migrationspolitik hat. Die anderen versuchen sich einzumischen und auf den Zug aufzuspringen, aber viele sagen, okay, dann wählen wir doch lieber das Original als die Kopie. Deshalb glaube ich, dass es immer noch diese Unterstützung aus der Mittelschicht gibt, während wir bei den älteren Menschen – also den über 60- bzw. 65-Jährigen, die im Ruhestand sind oder eine Rente beziehen – überhaupt nicht durchdringen. Es betrifft sie, aber sie glauben immer noch der Medienpropaganda und dem, was die Regierung ihnen jeden Abend in den Nachrichten verkündet.
Gerade in dieser Bevölkerungsgruppe erleben wir erheblichen Widerstand. Und es ist für mich fast tragisch, dass Rentner, die stark besteuert werden, von den Medien so falsch informiert werden, dass sie sich uns weiterhin widersetzen und uns sogar hassen. Das ist sehr traurig