Brüssel, 20.10.2020 (kuhs/afd) In einem Schreiben der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) rühmt diese sich „von EU-Seite 2019 Mittel in Höhe von rund EUR 252 Mio. zugesagt“ bekommen zu haben, „die mit eigenen und Bundesmitteln zu EUR 677 Mio. ergänzt werden, um damit unter anderem Erneuerbare Energieprojekte in Marokko, die Wasserversorgung in Georgien oder die Entwicklung des Kapitalmarktes für Grüne Anleihen in Lateinamerika zu fördern. Daneben setzt die KfW im Auftrag der EU auch Mittel der ‚Facility for Refugees in Turkey‘ um, mit denen der Bau zusätzlicher Schulen und Kindergärten für (Flüchtlings-) Kinder in der Türkei ermöglicht wird.“
„So nett das auch klingen mag, habe ich sehr große Zweifel, ob diese Gelder in Marokko, Georgien oder Lateinamerika im Sinne fleißiger Steuerzahler investiert sind. Irrwitzig wird es, wenn deutsche Steuerzahler über die sozialistisch umverteilende EU mutmaßlich antiwestliche Erdogan-Propaganda in türkischen Schulen mitfinanzieren“, so Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament.
Deutsche Wähler und Steuerzahler gehören zu den am höchsten besteuerten Menschengruppen in der EU. Klarstellend betont Joachim Kuhs: „Statt permanent hart erarbeitetes Geld auf anderen Kontinenten zu verprassen und dabei unsere Schulen, Kindergärten, Altenwohnheime, Krankenhäuser und Infrastruktur verwahrlosen zu lassen, will die AfD Steuern und Abgaben in Deutschland senken. Zukunft wird nicht durch zentralistische Umverteilung geschaffen, sondern durch eigenverantwortliche Leistungsbereitschaft, die sich auch lohnen muss. Nur so ist Freiheit, Wettbewerb, niedrige Steuern und Wohlstand für alle Bürger möglich.“
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