Liebe Mitbürger,

die Heuchelei des westlichen polit-medialen Establishments kennt keine Grenzen. Sehr anschaulich zeigt sich dies aktuell in den Reaktionen auf die Anti-Corona-Proteste in China und die Proteste in Brasilien gegen die Wahl Lula da Silvas.

In vielen chinesischen Städten gehen die Menschen auf die Straße, um gegen die Zero-Covid-Politik der Regierung zu protestieren. Das ist sehr beachtlich in einem Land, welches die Überwachung seiner Bürger perfektioniert und ohne Skrupel repressive Maßnahmen gegen jede noch so kleine Oppositionsbestrebung verhängt.

Die Null-Covid-Politik wurde in China besonders rigoros verfolgt. Zu den Maßnahmen zählten radikale Lockdowns, wie das Einsperren von Millionen von Menschen oder die Überwachung der Straßen mit Roboterhunden. Doch der Wahn, man könne das Virus ausrotten, ist auf der ganzen Linie gescheitert. Das kommunistische Regime hält aber auch nach drei Jahren immer noch daran fest und das bringt viele Chinesen mittlerweile auf die Palme bzw. auf die Straße.

Was von unseren Medien und Politikern – allen voran Bundespräsident Steinmeier – als mutiger Protest gegen ein repressives Regime gelobt wird, galt in Deutschland noch vor wenigen Monaten als Ausweis von Demokratiefeindlichkeit.

Glaubt das Establishment wirklich, die Menschen hier hätten ein so kurzes Gedächtnis? In fast ganz Europa (Schweden war eine löbliche Ausnahme) wurden fundamentale Grundrechte ausgehebelt, um die Menschen vor einem Virus zu schützen, das in 99 Prozent der Fälle gar nicht gefährlich ist: Ausgehverbote, Schließung von Kindergärten, Schulen, gastronomischen und kulturellen Betrieben, Sperrung von Kinderspielplätzen, Kontrolle der Maskenpflicht auf der Skipiste usw. Demonstranten wurden mit Wasserwerfern traktiert, Spaziergänger durch Parks gejagt, stellenweise ging die Polizei übertrieben gewaltsam vor.

Erinnern Sie sich noch an die Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)? „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“ Viel schöner hätte es ein Funktionär der chinesischen Kommunisten auch nicht formulieren können.

China taugt nicht als Vorbild. Weder in seiner Null-Covid-Politik, noch in seinem Umgang mit Demonstranten, noch in seiner Behandlung von Oppositionellen, noch in seinem Sozialkredit-System, noch in seiner Religionspolitik. Wir wollen keine chinesischen Verhältnisse! Auch kein „China light“ und darauf laufen viele EU-Länder zu, wenn wir dem nicht Einhalt gebieten.

Dass man im Westen Proteste auch geflissentlich ignorieren kann, zeigt das Beispiel Brasilien. Dort demonstrieren seit Wochen Millionen (!) von Menschen gegen die Wahl des in der EU umjubelten Sozialisten Luiz Inácio Lula da Silva zum Präsidenten. Sie werfen ihm Korruption vor und halten die Wahl für gefälscht. Die Proteste ebben auch Wochen nach der Wahl nicht ab, aber bekommen wir hier in Europa etwas davon mit? Schon seit langem gibt es kaum noch Medienberichte darüber, ebensowenig wie Stellungnahmen von Politikern.

Es wäre schön, wenn man sich in der EU und vor allem in Deutschland um die Rechte der Opposition zuhause ebenso viele Gedanken machen würde, wie um die Opposition in China. Denn Meinungsfreiheit ist ein universales Gut und nicht auf linke Meinungen beschränkt. Und Demonstrationen gegen eine rigide Corona-Politik sind überall auf der Welt notwendig und legitim!

Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass unser Land nicht zu einem „China light“ verkommt. Und ich bitte Sie dafür herzlich um Ihre Unterstützung.

Beste Grüße aus Brüssel

Ihr

Joachim Kuhs