Liebe Mitbürger,

was jeder, der mit offenen Augen durchs Land geht ohnehin schon wusste, enthüllt jetzt eine Ifo–Umfrage schwarz auf weiß: Deutschland wird als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver. Der Europarat stellt unserem Land zudem ein denkbar schlechtes Zeugnis in Sachen Armut und Wohnungsnot aus. Es lässt sich nicht mehr verschleiern: Das finanzielle Zugpferd der EU lahmt.

Das Münchener Ifo-Instituts und das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) haben 1.500 Wirtschaftsexperten aus 128 Ländern befragt: 78 Prozent von ihnen sind der Meinung, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland in den vergangenen zehn Jahren unattraktiver geworden sei. 48 Prozent erwarteten zudem eine weitere Verschlechterung in den kommenden zehn Jahren.

Die einheimischen Befragten geben Deutschland nur 61,3 von 100 möglichen Punkten, die ausländischen Befragten sogar nur 49,6 Punkte. Europaweit schafft es Deutschland mit Ach und Krach ins Mittelfeld – Tendenz sinkend. Zum Vergleich: Die Schweiz erhält 72,6 Punkte von den einheimischen und sogar 77,8 von den ausländischen Unternehmen.

Was das konkret bedeutet zeigte kürzlich der schwäbische Kettensägenhersteller Stihl: Das Traditionsunternehmen hat seine bereits weit fortgeschrittenen Pläne, die Produktion am Stammsitz aufzubauen, aufgegeben und verstärkt stattdessen seine Präsenz in der Schweiz. Die Begründung: Das Gesamtpaket aus steuerlicher Belastung, Lohnnebenkosten, Energiepreisen, Genehmigungsprozessen und den Kosten für die Arbeitsstunde sei in der Schweiz bedeutend besser. Und das, obwohl die höheren Lohnkosten bereits eingepreist sind! Mit andern Worten: In der Schweiz ist sowohl das Verdienst der Angestellten als auch der Gewinn der Firma höher als in Deutschland!

Das bekommen ganze Branchen in Grenznähe zu spüren, beispielsweise im Pflegebereich. Wer kann, sucht sich einen Job in unserem südlichen Nachbarland. Der deutlich marktwirtschaftlichere Kurs der Schweiz macht sich für alle Seiten bezahlt. Eine gute Wirtschaftspolitik ist eben auch immer eine gute Sozialpolitik.

Daher ist zwar die Beobachtung des Europarats zur sozialen Ungleichheit und Wohnungsnot in Deutschland richtig, die Ratschläge der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, kommen allerdings aus der sozialistischen Mottenkiste: Nicht noch mehr Sozialleistungen und staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind die Lösung sondern eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft.

EU-Kommission, Ampel und vor ihr die Merkel-Regierungen taten das Gegenteil: Die Niedrigzinspolitik hat die Immobilienpreise in die Höhe schießen lassen, Vorschriften und eine schleppend arbeitende Bürokratie verhindert vielfach neuen Wohnungsbau. Die unkontrollierte Masseneinwanderung verschärfte den Mangel an bezahlbaren Wohnungen dann dramatisch. Ein großer Teil der Zuwanderer kassiert auch nach Jahren noch üppige Sozialleistungen, ohne jemals in die Kassen einbezahlt zu haben. Und ein nicht unerheblicher Teil des Geldes bleibt nicht mal mehr als Kaufkraft im Land sondern wird in die Herkunftsländer transferiert.

Die Niedrigzinspolitik hat auch dazu geführt, dass alle möglichen Zombiefirmen gute Arbeitskräfte binden, anstatt sie nach der überfälligen Pleite für den Arbeitsmarkt wieder freizugeben. Ein Aspekt, der viel zu wenig beachtet wird.

Künstlich in die Höhe getriebene Energiekosten unsinnige Vorschriften und eine überbordende Bürokratie bei gleichzeitig sich endlos hinziehenden Genehmigungsverfahren treiben immer mehr Unternehmer in die Verzweiflung, in die Pleite oder eben ins Ausland.

Und anstatt den Standort Deutschland durch eine Forcierung der Digitalisierung und einer bessere Ausstattung unserer Schulen und der gesamten Infrastruktur attraktiver zu machen, beschäftigen sich die Politiker lieber mit Gender-Gedöns und Vielfalts-Initiativen – oder der Drangsalierung der Opposition.

Der vielbeschworene Fachkräftemangel ist also hausgemacht. Die größte Lüge ist, dass uns mit dem Fachkräftemangel die Masseneinwanderung schmackhaft gemacht werden soll. Dabei verschärft diese den Standortnachteil nur noch.

Wer Fachkräfte anziehen, bzw. sie nicht abschrecken will, muss für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen: Günstige Energie, Abbau von Bürokratie, ein Sozialsystem, in welchem sich Arbeit mehr lohnt als Nicht-Arbeit, niedrige Unternehmens- und Lohnsteuern, eine gut funktionierende Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum, Lebensqualität durch innere Sicherheit und attraktive Städte und Gemeinden. Wer Fachkräfte hervorbringen will, muss die Familien unterstützen und dafür sorgen, dass unsere Schulen den ihnen Anvertrauten eine solide Bildung und Ausbildung vermitteln und sie zu Lebenstüchtigkeit und Selbständigkeit erziehen.

All das fordert die AfD seit ihrer Gründung. All das wurden von den etablierten Parteien versäumt oder sogar ins Gegenteil verkehrt. Nur mit uns ist ein echter Politikwechsel möglich. Dafür stehen wir, dafür kämpfen wir.

Herzliche Grüße

Ihr

Joachim Kuhs

Neue Umfrage: Für Firmen wird Deutschland immer unattraktiver

Deutschland tut zu wenig gegen Armut und Wohnungsnot