Liebe Mitbürger,

eines der Lieblingsprojekte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist gescheitert: Die EU-Mitgliedsstaaten haben das von der EU-Kommission vorgelegte Lieferkettengesetz mehrheitlich abgelehnt. Nur 13 von 27 Mitgliedsstaaten stimmten zu, Deutschland hat sich enthalten.

Wirtschaft und Mittelständler atmen auf. Denn wäre das Gesetz durchgekommen, hätten europäische Firmen ab einer Größe von 500 Mitarbeitern kontrollieren müssen, ob bei ihren Geschäftspartnern auf anderen Kontinenten alles mit den Richtlinien der EU konform geht. Und zwar lückenlos, über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg – vom Rohstoff bis zum fertigen Zulieferteil. Für den Mittelstand, der ohnehin in einer Flut von Bürokratie ertrinkt, hätte dies eine riesige zusätzliche Belastung bedeutet.

Deutsche Firmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten können ein Lied davon singen. Denn für sie gilt bereits das deutsche Lieferkettengesetz. Und weil etliche Unternehmen diesen Aufwand nicht bewältigen, beziehungsweise nicht nachweisen können, dass ihre Geschäftspartner im globalen Süden die strengen Richtlinien einhalten, ziehen sie sich von diesen Geschäftspartnern zurück. Und in die entstehende Lücke stoßen vor allem russische und chinesische Firmen vor. Willkommen in der verrückten Welt des Wertewestens!

Dass dieser Irrsinn nun wenigstens Firmen in der Größe von 500 bis 999 Mitarbeitern erspart bleibt, ist immerhin ein Teilerfolg der wirtschaftspolitischen Vernunft. Und eine schwere Niederlage für die EU-Kommissionspräsidentin. Neben der gescheiterten Gängelung von Autofahrern (siehe mein Beitrag gestern) ist dies die zweite gute Nachricht diese Woche.

Erfolg im EU-Parlament: Gängelung von Autofahrern verhindert!

Liebe Mitbürger, wir müssen den Druck auf das EU-Establishment aufrecht erhalten. Nur so können wir die schlimmsten Auswüchse verhindern und in einem nächsten Schritt die EU-Bürokratie zurückbauen. Maximalen Druck erzeugen wir, wenn bei den EU-Wahlen am 9. Juni die patriotischen, freiheitlichen Kräfte – in Deutschland ist dies nur die AfD – als Sieger hervorgehen. Ursula von der Leyen, die gerne eine zweite Amtszeit absolvieren möchte, ist bereits vor diesen Wahlen angezählt. Sorgen wir dafür, dass sie in drei Monaten ein blaues Wunder erlebt!

Herzliche Grüße aus Straßburg

Ihr

Joachim Kuhs

Lieferkettengesetz: Schwere Niederlage für von der Leyen