Liebe Mitbürger,
„Wenn die Debatte verloren geht, wird Verleumdung zum Werkzeug des Verlierers.“ Selten wurde uns die Wahrheit dieses berühmten Sokrates-Zitats deutlicher vor Augen gestellt als in den vergangenen Tagen und Wochen. Das links-grüne Establishment sieht sich mit zwei Gegenspielern konfrontiert, gegen die es langfristig keine Chance hat und deren Existenz es daher für gewöhnlich ignoriert: die Realität und das Volk.
Der Umbau Europas durch offene Grenzen und „Green Deal“, welcher de facto auf einen totalitären Ökosozialismus hinauslaufen würde, kommt ins Stocken. Es wird bereits jetzt sichtbar, dass dies für eine Industriegesellschaft rein technisch gar nicht möglich ist. Die Schäden dagegen, welche dieses Projekt nach sich zieht, werden dagegen bereits jetzt deutlich: Freiheitsverlust, Deindustrialisierung, Massenverarmung.
Und die Bevölkerung wacht auf. Zumindest der Teil der Bevölkerung, welcher durch produktive Arbeit den Laden überhaupt noch am Laufen hält. Die Bauernproteste sind längst zu Mittelstandsprotesten geworden, nicht nur in Deutschland sondern auch in anderen europäischen Ländern, vor allem in Frankreich.
Bei den kommenden EU-Wahlen am 9. Juni zeichnet sich eine krachende Niederlage für das Establishment ab. Dementsprechend nervös reagiert es. Allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, deren Wiederwahl in immer weitere Ferne rückt. Bei der CDU-Politikerin, die während ihrer Amtszeit vor allem durch undurchsichtige Deals mit Big Pharma in Zwielicht geriet, scheint Panik auszubrechen.
Denn Frau von der Leyen übernimmt nicht nur die Lüge, wonach AfD-Politiker „Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland und Europa“ ausgeheckt hätten. Sie stellt das besagte Treffen in Potsdam allen Ernstes in eine Linie mit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine und dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober. „Alle drei genannten Ereignisse sind bestürzende Tabubrüche“, so von der Leyen bei der Verleihung des Hamburger Bürgerpreises.
Auf der offiziellen EU-Website wird aus der heimtückischen Ermordung von etwa 1.500 jüdischen Männern, Frauen und Kindern übrigens ein Angriff „auf jüdische Ziele“! Allein diese Wortwahl ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Und dass die Kommissionspräsidentin einen Gedankenaustausch von einem Dutzend Politikern, bei dem nichts Ungesetzliches beredet wurde, mit der größten Mordaktion an Juden seit dem Holocaust in einem Atemzug nennt, kann nur als infam bezeichnet werden.
Dem panikartigen Einschlagen auf den politischen Gegner steht auf der anderen Seite der Versuch gegenüber, diesen Gegner mundtot zu machen. So forderte das EU-Parlament mehrheitlich, „Hetze und Hasskriminalität“ in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen. Dies stände dann in einer Reihe mit Terrorismus, Menschenhandel, sexueller Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegalem Drogen– und Waffenhandel sowie organisierter Kriminalität.
Zusammen mit dem von der EU entwickelten „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ sowie dem Digital Services Act gäbe dies der EU-Kommission die Möglichkeit, abweichende Meinungen nicht nur zu unterdrücken sondern auch zu kriminalisieren. Denn man braucht kein Prophet zu sein, dass diese unter „Hass und Hetze“ nicht Fälle wie die oben erwähnte Entgleisung der Kommissionspräsidentin oder Parolen wie „AfDler töten“ (Transparent auf einer Demonstration) verstehen wird.
Nicht die Angst vor „Desinformation“ geht in den Brüssler Fluren der Macht um, sondern die Angst vor einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse. Da man sich offensichtlich nicht zutraut, diese auf sachlichem und demokratischem Weg zu verhindern, wird nun das ganz große Besteck herausgeholt. Doch davon werden wir uns nicht einschüchtern lassen! Wir werden vielmehr – friedlich, rational und mit den Mitteln des Arguments und der Überzeugung – dafür sorgen, dass sich in Europa ein echter Politikwechsel vollzieht.
Tragen Sie bitte das Ihre dazu bei, dass dies möglich wird.
Herzliche Grüße
Ihr
Joachim Kuhs
EU: Haft für „Hass und Hetze“?
Ursula von der Leyen beim Hamburger Bürgerschaftspreis: Position beziehen zu Tabubrüchen