Sehen Sie hier meine Rede im EU-Parlament über die Transparenz bei der Finanzierung von NGOs:
Vielen Dank Herr Präsident,
Herr Kommissar,
werter Kollege Pieper,
ich begrüße Ihren Bericht über Transparenz und Rechenschaftspflicht von NGOs. Er ist ein wichtiger Schritt hin zur Überprüfung dieser Organisationen, einem Sektor, der schon zu lange ohne ausreichende Aufsicht operiert.
In der jetzigen Form hat der Bericht aber entscheidende Lücken. Die versuchen wir mit unserem Änderungsantrag, zumindest teilweise, zu schließen.
Doch, werte Kollegen, wir dürfen dabei nicht stehenbleiben.
Natürlich ist es notwendig, die NGOs schärferen Rechenschaftspflichten zu unterwerfen, die Transparenz zu erhöhen und die Mittelverwendung wirksamer zu kontrollieren.
Wir dürfen aber weitere Probleme nicht ausblenden:
Erstens müsste klargestellt werden: Was ist eine NGO überhaupt? z. B. 2022 erhielten NGOs mindestens 2,6 Milliarden Euro von der EU. Je nach Definition, könnten das auch 3,6 Milliarden Euro sein.
Zweitens halte ich es für einen Fehler, wenn die Mitgliedsstaaten gezwungen werden sollten, Kontrollbefugnisse an die EU abzugeben, wenn NGOs vom Mitgliedstaat Geld erhalten. Die Haushalts- und Prüfungshoheit nationaler Parlamente und Rechnungshöfe darf nicht eingeschränkt werden.
Und drittens macht mir die Entwicklung Sorge, dass die NGOs, als Teil der Zivilgesellschaft, sich immer mehr in Regierungshandeln einmischen, gewissermaßen beißen sie die Hand, die sie füttert, obwohl sie nicht demokratisch legitimiert sind. Das ist definitiv keine Stärkung der Demokratie.
Vielen Dank!
Ja zu Transparenz bei NGO-Finanzierung – Nein zu mehr EU-Kontrollbefugnissen