PRESSEMITTEILUNG
Dank des mutigen und verantwortungsvollen Verhaltens Schwedens im Europäischen Rat wird die Revision des MFR (Mehrjähriger Finanzrahmen) derzeit verschoben und der europäische Haushalt wird nicht die astronomischen 200 Milliarden Euro erreichen, sondern bei 189 Milliarden Euro bleiben. Es ist sehr traurig zu sehen, dass die Ampelregierung nicht in der Lage ist, sich für die Interessen der Nettozahler, d.h. ihrer eigenen Bürger, einzusetzen, und dass ein anderes Land diese Aufgabe faktisch übernimmt. Dennoch kann ich die Vereinbarung nicht unterstützen. Der europäische Haushalt ist verschwenderisch und liefert nicht die versprochenen Ergebnisse. Die Europäische Kommission stockt ein Paket zur Bekämpfung des Antisemitismus um zusätzliche 10,5 Millionen Euro auf, aber ich denke, dass diese Summe nicht ausreicht. Gleichzeitig hat die EU ihre Unterstützung für Palästina in Höhe von 1,117 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2024 nicht eingestellt. Im Vergleich dazu wirken die insgesamt 35,5 Millionen Euro für eine Kampagne zur Bekämpfung des Antisemitismus lächerlich gering.
Wir sollten nicht zulassen, dass der starke Fokus auf die aktuellen geopolitischen Entwicklungen nicht von den Interessen der deutschen Bürger ablenkt. Im Jahr 2022 hat Deutschland 35,7 Milliarden Euro an die EU gezahlt, aber nur 14,7 Milliarden Euro zurückerhalten, einschließlich des NGEU! Offensichtlich geht es beim MFR und dem EU-Haushalt nicht um ‚uns‘ – die Deutschen, sondern um ’sie‘ – Migranten, Euro-Bürokraten, Militarisierungsfanatiker, Klimaaktivisten, Wokepropagandisten und Islamophobiegegner. Die AfD ist die einzige Kraft, die sich dem entgegenstellt!