Liebe Mitbürger,
eine Anfrage meines Kollegen im Bundestag, des AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf, hat ergeben, dass die Bundesregierungen seit 2001 insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro in den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ gepumpt haben. Profiteure sind vor allem kirchliche Organisationen, die die von der früheren Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane gegründete ultralinke „Amadeu-Antonio-Stiftung“ aber auch etliche türkische Gemeinden und Verbände.
Während Schulen und Krankenhäuser darben und Deutschlands Infrastruktur immer mehr verfällt, ist anscheinend genügend Geld für den ideologischen Kampf gegen politische Gegner vorhanden. Denn um nichts anderes handelt es sich de facto. Sehr aufschlussreich ist die Antwort der Bundesregierung im Blick auf die Neutralität der Geldempfänger:
Auf der einen Seite räumt sie ein, dass diese „bei der Verwendung der Fördermittel die Grundsätze der staatlichen Pflicht zur parteipolitischen Neutralität mit beachten müssen“ (man bedenken: „MIT beachten“!!), betont aber andererseits, die Empfänger seien in Sachen „Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz) und der Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz) – während der Laufzeit von Förderprojekten nicht eingeschränkt und unterliegen nicht unmittelbar der Pflicht zur parteipolitischen Neutralität“. Ein Freibrief für einseitige parteipolitische Agitation, wie sie beispielsweise die ultralinke „Amadeu-Antonio-Stiftung“ gegen die AfD führt.
Interessant ist auch die Tatsache, dass diese Fördergelder seit 2015 sprunghaft angestiegen sind. Also zu einem Zeitpunkt, als CDU-Kanzlerin Angela Merkel dringend ideologisch-propagandistische Unterstützung für ihre desaströse Migrationspolitik brauchte.
Seither fließen die Gelder immer üppiger und der angebliche Bedarf wird immer größer. Anscheinend fällt niemanden das Paradox auf: Einerseits kassieren linke Organisationen hunderte Millionen Euro in ihrem Kampf gegen „Rechtsextremismus“, „Queerfeindlichkeit“, „Muslimfeindlichkeit“ und viele weitere Formen der sogenannten „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. Andererseits beklagen sie sich, dass diese Phänomene angeblich immer mehr zunehmen! Wie steht es dann aber um die Wirksamkeit dieses heldenhaften Kampfes?
Auch darauf gibt die Bundesregierung eine aufschlussreiche Antwort: Evaluiert wird nicht von Rechnungshöfen oder Betriebsprüfern, sondern ausschließlich von anderen staatlich finanzierten Organisationen, die – welch Überraschung – den meisten Zuwendungsempfängern politisch nahestehen.
Ganz offensichtlich handelt es sich hier um ein System zum gegenseitigen Nutzen: Linke NGOs stärken ihre Macht und Wirksamkeit, unzählige, auf dem freien Arbeitsmarkt wohl kaum vermittelbare Gefolgsleute werden in Lohn und Brot gebracht, der Meinungskorridor wird im Sinne der Regierung weiter verengt, die sich dabei noch nicht einmal die Hände schmutzig machen muss, sondern gewissermaßen über Bande spielen kann.
Nur ein echter Politikwechsel wird diesem unwürdigen und zutiefst undemokratischen Spiel ein Ende bereiten. Und dieser Politikwechsel ist nur mit der AfD möglich. Dafür kämpfen wir.
Herzliche Grüße
Ihr
Joachim Kuhs
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