Vielen Dank Herr Präsident,
Lieber Kommissar Hahn,
werte Kollegen,
Jedes Jahr nimmt der Ehrgeiz der Kommission zu und die Souveränität der Mitgliedstaaten ab.
Jedes Jahr gibt die Kommission mehr Geld aus als im Vorjahr und verlangt für die Folgejahre mehr Geld. Dieses Geld wächst nicht auf einem Geldbaum, sondern dieses Geld wird von den Steuerzahlern in unseren Mitgliedstaaten beigesteuert.
Auch dieses Mal will die Kommission für die nächsten Jahre zusätzliche 65 Milliarden und der Haushaltsausschuss nochmal 10 Milliarden daraufsatteln.
Aber ich sage NEIN zu mehr Geld.
Dass Sie Jahr für Jahr meine 300 Kürzungsanträge ablehnen: geschenkt.
Dass Sie aber mit dieser Midterm-Revision immer mehr Geld fordern für die Masseneinwanderung, für den Klimawahnsinn und 50 Mrd. für den Krieg in der Ukraine, das müssen Sie im nächsten Jahr Ihren Wählern erklären, und da bin ich mal gespannt, was die dazu sagen werden.
Machen wir es doch einfach wie letzte Woche die Amerikaner. Die haben einfach die für den Ukrainekrieg eingeplanten Zig-Milliarden komplett gestrichen und schon gab es eine Einigung über den Haushalt in letzter Sekunde.
Lieber Herr Kommissar, ziehen auch Sie die Reißlinie und streichen Sie die Unterstützung für die weitere Verlängerung des Kriegs in der Ukraine. Sie würden dadurch den Friedensnobelpreis für die EU nachträglich ehrlich verdienen und dem MFF Luft zum Atmen verschaffen.
Vielen Dank!