Liebe Mitbürger,
auf die Christdemokraten ist einfach kein Verlass. Heute hatten sie im EU-Parlament die große Chance, einen wichtigen Bestandteil des unsinnigen „Green Deal“ zu Fall zu bringen. Doch einige Abweichler der EVP-Fraktion sorgten dafür, dass das sogenannte „Renaturierungsgesetz“ doch eine knappe Mehrheit fand. Damit ist der Frontalangriff der EU-Kommission auf unsere Landwirte eröffnet.
Unser Antrag, das Gesetz zu verwerfen, wurde mit 324 zu 312 Stimmen bei 12 Enthaltungen abgelehnt. Konservative und patriotische Abgeordnete sowie einige Liberale waren sich einig, auch der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion Manfred Weber (CSU) hatte vorab getönt, seine Leute werden das Gesetz zu Fall bringen. Doch 15 EVP-Abweichler machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Was wohl ihre Motivation gewesen sein mag?
Nach einigen Änderungen am ursprünglichen Entwurf wurde das Gesetz schließlich mit 336 zu 300 Stimmen bei 13 Enthaltungen beschlossen. Der einst gescheiterte „Spitzenkandidat“ der EVP Weber hat ganz offensichtlich auch seine Fraktion nicht hinter sich.
Nach den wahnwitzigen Plänen der Kommission um Ursula von der Leyen (CDU) sollen bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete der EU „renaturiert“ werden. Was vordergründig umwelt- und naturfreundlich daherkommt, läuft auf die Abschaffung unserer traditionellen Landwirtschaftsbetriebe und eine Umerziehung der gesamten Gesellschaft weg von tradierten Ernährungsgewohnheiten hinaus.
Höfe werden in Massen aufgegeben werden und für die verbleibenden Landwirte sieht die EU-Kommission CO2-Zertifikate als „Belohnung“ für die „gezielte Umwandlung von Ackerland in Brachland“ vor. Natürlich von Steuergeldern finanziert. Sollten diese und andere Maßnahmen (vor allen Dingen die angeordnete pauschale Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln) durchkommen, würde dies einen Rückgang der Rindfleischproduktion um 58%, dazu 48% Prozent bei Schweinefleisch und 36% bei Milch bedeuten. Im Getreidesektor würden wir von einer Export- zu einer Importnation werden.
Schon jetzt explodieren die Lebensmittelpreise (ich werde morgen dazu noch etwas schreiben) und die Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten in diesen unsicheren Zeiten macht sich bereits negativ bemerkbar. Nicht nur unsere Landwirte, sondern jeder von uns wird unter diesen Plänen leiden müssen.
Profiteure dürften die großen Lebensmittelkonzerne sein. So sprachen sich unter anderem Unilever und Nestlé FÜR das Gesetz aus! Ich möchte mir nicht ausmalen, was jene uns zum Essen vorsetzen werden, wenn die qualitativ hochwertige Nahrungsproduktion aus einheimischer Hand erst einmal zerstört ist. Und während Linke und Grüne vordergründig gegen die „Kapitalisten“ wettern, arbeiten sie in Wahrheit Hand in Hand mit den globalen Eliten zusammen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Noch können die neuen Vorgaben nicht in Kraft treten, dazu muss nun mit den beteiligten EU-Staaten verhandelt werden. Doch ganz ehrlich, es sieht düster aus.
Nur ein klarer Wahlsieg konservativer, patriotischer Parteien bei den nächsten EU-Wahlen kann den dringend notwendigen Politikwechsel einleiten. Auf die christdemokratische EVP, das hat die heutige Abstimmung gezeigt, kann man sich nicht verlassen.
Mit sorgenvollen Grüßen
Ihr
Joachim Kuhs
Renaturierungsgesetz : Grünes Licht für den Green Deal