Liebe Mitbürger,
die kriminellen Linksextremisten in Leipzig mögen Masken tragen – mit ihren Handlungen reißen sie sich selbst und dem linken Milieu unseres Landes jedoch die Maske vom Gesicht: Hinter der Fassade von Fortschritt, Humanismus und Solidarität mit den Armen und Entrechteten der ganzen Welt verbirgt sich eine totalitäre Ideologie, zu deren Durchsetzung bei Bedarf auch Gewalt gegen Andersdenkende ausgeübt wird.
Die schöne Messestadt Leipzig hat mehrere Tage und Nächte der Gewalt, des Terrors und der Randale hinter sich. Linksextreme Banden überzogen aus „Solidarität“ mit einer verurteilten Linksextremistin die Stadt mit Krawallen. Das linke Polit- und Medien-Establishment reagierte wie immer: Mit viel Verständnis und Verharmlosung.
Die Fakten: Lina E. wurde zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie Rädelsführerin einer äußerst brutalen Bande von Kriminellen ist, die ihre Opfer heimtückisch angegriffen und gezielt schwer verletzt haben: Einem Bauarbeiter zertrümmerten sie mehrere Gesichtsknochen, die durch eine Metallplatte ersetzt werden mussten. Der Grund: Er hatte lediglich die Mütze einer „falschen“ Modemarke getragen. Einem anderen Opfer traten die Täter mit voller Wucht in den Rücken, sodass seine Wirbelsäule mehrfach brach. Einem anderen zertrümmerten sie die Kniescheibe und trampelten auf seinem Kopf herum. Mindestens dreizehn Überfälle gehen auf das Konto der Terrorbande. Die Opfer waren tatsächliche oder auch nur – wie der oben erwähnte Bauarbeiter, der nur eine „falsche“ Mütze trug – vermeintliche Rechtsradikale.
Mit der Festsetzung von fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe gegen Lina E. blieb der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats mit seinem Urteil nicht nur hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft, er ordnete auch gleich Haftverschonung an, angeblich aus gesundheitlichen Gründen. Mehr noch, er attestierte ihr sogar ein „achtenswertes Motiv“! Dieser Kniefall vor dem gewaltbereiten Linksextremismus wurde von den Kumpanen Lina E.s im Gerichtssaal zwar mit Johlen begrüßt, doch besänftigte dies die Linksaußen natürlich keineswegs. Die „Szene“ kündigte vielmehr einen „Tag X“ an, an dem „eine Million Euro Schaden pro Jahr verhängter Haftstrafe“ verursacht würde, einige drohten außerdem: „Bullen sterben an Tag X!“ Zu letzterem kam es Gott sei Dank nicht, aber 50 verletzte Beamte sprechen eine deutliche Sprache.
Die eilfertige Verurteilung der Gewalt durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihren Parteifreund, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sind Lippenbekenntnisse. Jahrelang haben sie linksextreme Gewalt verharmlost und linksextreme Gruppe gehätschelt. Leipzigs berüchtigter Stadtteil Connewitz ist eine der Hochburgen des organisierten Linksextremismus in Deutschland. Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus solidarisierte sich mit der „FreeLina“-Bewegung, Bernd Riexinger, einer der Spitzenpolitiker der Linkspartei behauptete, nicht die Anführerin der brutalen Schlägerbande sondern die AfD sei eine Gefahr für die Gesellschaft.
Der zwangsgebührenfinanzierte „deutschlandfunk“ verstieg sich sogar zur Behauptung, dass „hehre Motive die Täter antrieben“! Man stelle sich einmal vor, Rechtsextreme wären die Angreifer gewesen und hätten Linksextreme brutalst überfallen. Und dann würde jemand sagen, Selbstjustiz sei zwar zu verurteilen und zu bestrafen, aber immerhin wären hehre Motive vorhanden gewesen.
Diese ganzen Vorgänge zeigen, dass unsere Republik längst nach links gekippt ist. Der „Kampf gegen rechts“ gilt der Linken de facto als Staatsziel. Und die sogenannten Bürgerlichen und sogenannten Liberalen machen mit, nicht merkend, dass sie sich damit ihr eigenes Grab schaufeln. Die Ungleichbehandlung von links und rechts ist mir schon aufgefallen, bevor ich in die Politik gegangen bin. An meiner alten Arbeitsstätte bekamen wir immer die Monatsberichte des Ladesamtes für Verfassungsschutz zugeschickt. Und schon vor über zehn Jahren überwogen die Gewalttaten der Linken deutlich die der Rechten, während bei den Straftaten insgesamt (dazu gehörten u.a. auch Verleumdungen im Netz, Propagandadelikte, antisemitische Äußerungen, egal von wem sie kamen usw.) die Rechten deutlich vorne waren.
So lange Altparteien und Medien den „Kampf gegen rechts“ (nicht den Kampf gegen politischen Extremismus und politisch motivierte Gewalt, was es ja auch auf der rechten Seite gibt) aufrechterhalten, wird die Gewalt von Seiten krimineller Linksextremisten fortdauern und sogar zunehmen. Es beginnt scheinbar harmlos: Indem z.B. der politischen Konkurrenz mit Verfahrenstricks Sitze in Ausschüssen und Präsidien verweigert werden, indem der Staatsfunk einseitig berichtet, indem Menschen sozial geächtet werden, weil sie der „falschen“ Partei angehören usw. So setzt sich in den Köpfen fest, dass es legitim sei, gegen „rechts“ schärfere Mittel anzuwenden als gegen links und dass umgekehrt auf der linken Seite mildere Sanktionen angebracht seien, weil sie ja für das „Richtige“ kämpft. Es beginnt scheinbar harmlos und es endet (vorläufig!) damit, dass Menschen gezielt schwerste Verletzungen zugefügt werden.
Es ist höchste Zeit, aus diesem Gesinnungsstaat wieder einen Rechtsstaat zu machen. In welchem der politische Kampf nur mit politischen Mitteln ausgetragen wird und Gewalt – gleichgültig wer sie ausübt und gleichgültig wen sie trifft – geächtet und bestraft wird. Dafür stehe ich.
Ihr
Joachim Kuhs