Liebe Mitbürger,
Ungarn hat gegen ein weiteres sogenanntes gemeinsames EU-Hilfspaket für die Ukraine gestimmt. Damit können die geplanten 18 Milliarden Euro vorerst nicht an die Ukraine ausbezahlt werden.
Bei einem Treffen der Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten votierte lediglich Ungarns Finanzminister Mihály Varga gegen das Milliarden-Paket. Die Vertreter aller übrigen Länder stimmten dafür. Da der Beschluss Einstimmigkeit erfordert hätte, ist das Paket zum jetzigen Zeitpunkt gescheitert.
Wie erwartet ist die Empörung in den etablierten Medien groß. Dabei fällt bewusst unter den Tisch, dass die Hilfsgelder für die Ukraine in erster Linie ein Hebel zur weiteren Zentralisierung der EU sind. Über den allen EU-Verträgen zuwiderlaufenden Weg gemeinsamer Schulden soll die Macht Brüssels gestärkt und die der Mitgliedstaaten geschwächt werden. Ich habe diese Problematik bereits vor einigen Wochen ausführlich dargelegt:
Niemand hindert die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten daran, auf bilateraler Basis Hilfsgelder nach Kiew zu überweisen. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán stellte klar, dass es sich nicht um ein generelles Veto handle und er bereit sei, die Ukraine bilateral finanziell zu unterstützen. Ungarn lehne lediglich die gemeinsamen EU-Schulden ab. „Wir stellen uns eine andere Zukunft für Europa vor. Eine, die sich auf starke Mitgliedsstaaten anstelle von riesigen Schuldenbergen gründet“, so Orbán auf Twitter.
Genau das ist auch die Meinung der AfD und der ID-Fraktion. Wir wollen keine zentralistische Union! Und wir lehnen Taschenspielertricks wie dieses sogenannte Hilfspaket ab, denn es zielt nur darauf, unter dem Vorwand der emotional hoch aufgeladenen Ukraine-Hilfe Brüssel dauerhaft zu mehr Macht zu verhelfen.
Daher ein großes Danke an die mutigen Ungarn. Für ein Europa der Vaterländer! Gegen eine zentralistische EU!
Herzliche Grüße
Ihr
Joachim Kuhs
https://jungefreiheit.de/…/2022/ungarn-ukraine-hilfe/