Liebe Mitbürger,

heute am 7. Februar 2022 jährt sich der Vertrag von Maastricht zum dreißigsten Mal. Als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament habe ich mich mit einer Presseerklärung geäußert, aus der ich einige Sätze zitiere, bevor ich dann noch einige persönliche Worte anfüge:

30 Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht muss man konstatieren: Seine Kritiker lagen richtig! Das musste so kommen, denn ökonomische Gesetzmäßigkeiten lassen sich nicht einfach außer Kraft setzen: Die vereinbarten Konvergenzkriterien wurden schon zu Beginn von den meisten Ländern nicht erfüllt. Man hielt sich auch nicht an das nachfolgende Regelwerk, allem voran nicht an die No-Bailout-Klausel.

Der Euro begann, wie wir alle noch in Erinnerung haben, mit einem Wortbruch, dem weitere folgen sollten. Für manche Staaten war der Euro zu hart, für manche zu weich. Aus der Währungsunion entwickelte sich die Schuldenunion.

All das führte zur Spaltung Europas, zuerst in Nord versus Süd; heute in Ost versus West. Nationale Chauvinismen, die man längst überwunden geglaubt hatte, entfalten sich aufs Neue. Und mit der von Macron vor einigen Tagen angekündigten Abschaffung der Schuldenbremse werden die letzten Reste des Vertrages von Maastricht abgeräumt.

Liebe Mitbürger,

so habe ich mir die Feier dieses Tages wirklich nicht vorgestellt. Denn vor dreißig Jahren stand ich diesem Vertrag positiv gegenüber. Ich war ja noch bewegt durch die wundersame Deutsche Wiedervereinigung. Ich half damals als baden-württembergischer Landesbeamter in Dresden und in Bautzen mit bei der Wiedereinführung des Grundbuchs. Ich war zum ersten Mal in meinem Leben im Osten Deutschlands. Es war eine sehr glückliche, lehrreiche, erfüllte und intensive Zeit. Glauben Sie mir: Wiederaufbau ist für mich keine leere Floskel.

Wenn ich aber jetzt, dreißig Jahre nach Maastricht, miterlebe, wie hier in Brüssel ein neuer Wiederaufbau mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro geplant wird, wobei völlig unklar ist, was hier eigentlich wiederaufgebaut werden soll, und wenn ich sehe, was getan wird, um auf der einen Seite eigenständige Länder wie Polen und Ungarn mit einem neuen Regelwerk an die Kandare zu nehmen und auf der anderen Seite mit einer Art Schattenhaushalt eine ordentliche Haushaltskontrolle dieser verschwenderischen Wiederaufbauprogramme zu erschweren, dann weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Und ich weiß nicht, was es heute eigentlich zu feiern gibt.

30 Jahre nach Maastricht kann ich von dem ursprünglichen Ernst und dem Eifer, sich für ein grundsätzlich stringentes Regelwerk von finanziellen Auflagen und makroökonomischen Zielen einzusetzen, nichts mehr erkennen. Lieber bastelt man hier an seinen zentralistischen Großmachtplänen, an diesem modernen Turmbau zu Babel, ohne darüber nachzudenken, wie der Turmbau zu Babel einst endete. Vielleicht ist das der Grund, warum ich heute so gut wie nichts über den Vertrag von Maastricht gehört habe.

Gut, dass es die AfD gibt. Während alle anderen deutschen Parteien diese Entwicklungen begrüßen, ist die AfD die einzige Partei, die sich dieser die Völker Europas spaltenden Wohlstandsvernichtung entgegenstellt.

Herzlich grüßt Sie aus Brüssel, dem Anlass entsprechend, da es ja nichts zu feiern gibt, heute ohne Krawatte

Ihr Joachim Kuhs