Straßburg, 23.11.2021: Nach der Rede Ursula von der Leyens, Präsidentin der EU Kommission, zur Lage der Union, herrscht Unzufriedenheit und Unverständnis bei der AfD-Delegation im EU-Parlament. Die Kommissionspräsidentin kündigte an, dass die Kommission bis Mitte 2022 zusätzlich 200 Millionen Dosen bereitstellen wird, um Drittstaaten mit zusätzlichem Corona-Impfstoff zu versorgen.
Insbesondere der AfD-Abgeordnete Joachim Kuhs, der im Haushalts- und Haushaltskontroll-Ausschuss des EU-Parlaments tätig ist, zeigt seine klare Ablehnung gegenüber diesem Ansinnen: „Alleine die Vorgehensweise ist unverständlich! Hier sollen direkt 1.300.000.000 € (Quelle: BUDG Secretariat, Financing 200 million additional doses of COVID vaccines for third countries. Commission Non-paper Seite 1) Steuergeld von der EU an Pharmakonzerne fließen! Danach soll die Verteilung der gekauften Impfdosen von Covax, einer Unterorganisation der WHO, erfolgen. Davor soll noch ein Vertrag zwischen Covax, der EU, den Pharmakonzernen und Gavi, zu welcher auch die Bill & Melinda Gates Foundation gehört, unterschrieben werden.“ (Quelle: BUDG Secretariat, Financing 200 million additional doses of COVID vaccines for third countries. Commission Non-paper Seite 1).
„Abgesehen von dieser enormen Steuerzahlerbelastung, mit der man auch 622.605-mal das monatliche Netto-Durchschnittseinkommen von Arbeitnehmern in Deutschland finanzieren könnte, handelt es sich hierbei um eine Art Zwangsbeglückung und Bevormundung anderer Staaten. Es hat den Anschein, dass die EU unter dem Deckmantel der Solidarität, diesen Nicht-EU-Staaten ihre Impf- und Gesundheitspolitik vorschreiben will“, stellt Kuhs fest.
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