Brüssel, 14.05.2020 (Kuhs) Auf Anweisung der EU vom 14. April 2020 sollen 13.000.000 Euro Steuergeld an das islamistische iranische Regime überwiesen werden. Begründet wird dieser Transfer mit „humanitärer Hilfe, Nahrungsmittelhilfe und Katastrophenschutz“ im Zusammenhang mit Covid-19 sowie dem „Schutz mehrerer wichtiger Schlüsselwallfahrtsorte“. Ist es Aufgabe der EU, sich um islamische Wallfahrtsorte im Iran zu kümmern?
„Die rasche Anweisung der Transaktion des Geldes in den Iran lässt darauf schließen, dass die EU-Kommission in Covid-19 einen willkommenen Vorwand sieht, das Geld am Licht der Öffentlichkeit vorbei zu überweisen“, so der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs.
In budgetär herausfordernden Zeiten wie diesen ist es gegenüber den Millionen Arbeitslosen und Kurzarbeitern und allen fleißigen Menschen unverantwortlich, dass die EU unser hart erarbeitetes Steuergeld global verteilt. Kuhs ergänzt: „Diese Spende an das totalitäre Regime der Islamischen Republik Iran bringt das Fass vollends zum Überlaufen. Christenverfolgung, schariakonformes Abhacken von Gliedmaßen und Mord an selbstständig denkenden Menschen stehen im Iran auf der Tagesordnung! Teil der iranischen Staatsräson ist die Vernichtung Israels.“
An die deutschen Wähler und Steuerzahler appelliert Joachim Kuhs: „Weil nur eine starke AfD in Zukunft solche unglaublichen Fehltritte aufdecken und hoffentlich verhindern kann, bitte ich Sie, aktiv zu werden und www.jetztafd.de zu besuchen.“
Originaldokument: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7289-2020-INIT/de/pdf